Hahn als Spitzenkandidat mit 93,5 Prozent der Stimmen wieder gewählt
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat seine Rede unter den Titel „Hessen braucht einen Neuanfang. Mit Kompetenz und Stabilität“ gestellt. Im Mittelpunkt einer liberalen Politik in der nächsten Legislaturperiode werde die Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, so Hahn. „Wir wissen, dass gute Bildung die entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung eines Einzelnen zu einem mündigen und verantwortungsvollen Bürger ist.“ Hahn plädierte für mehr Eigenverantwortung statt Reformchaos, wie es die SPD wolle. Die Liberalen stünden für eine bessere Lehrerversorgung, für die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Fünfjährigen. „Chancengleichheit am Start ist unser Thema. Denn wer am Start, zu Beginn der Grundschule, noch nicht einmal über ein Mindestmaß an Sozialtugenden verfügt, noch nicht einmal die Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzt, der wird im Laufe seiner Schulkarriere scheitern“, so Hahn.
Antworten gaben die hessischen Liberalen auch auf die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise. Hahn unterstrich, die Probleme der Finanzwirtschaft seien nicht Folge liberaler sozialer Marktwirtschaft. „Nein, im Gegenteil, hier hat nicht der Markt, hier hat der Staat in Amerika brutal versagt. Wenn die Bush-Administration fehlende Sozialpolitik dadurch ersetzt hat, dass jeder sein Eigenheim erhalten solle, ohne auch nur einen Dollar Eigenkapital zu haben, so hat hier der Staat die Verantwortung.“
Hahn erinnerte an das Versagen der staatlichen Landesbanken in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie der IKB und KfW.
Ferner seien von Verantwortlichen in der Wirtschaft wieder stärker Nachhaltigkeitsüberlegungen statt Quartalsgetriebenheit durch die Rating-Agenturen zu berücksichtigen.
Ergebnisse der Landesliste der FDP Hessen für die Landtagswahl 2009
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erhielt 93,5 Prozent der Stimmen.
Auf Platz zwei wurde der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dieter Posch, mit 92,7 Prozent der Stimmen gewählt.
Auf Platz drei folgt die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Dorothea Henzler, mit 83,2 Prozent der Stimmen.
Die Frankfurter Spitzenkandidatin und Mitglied des Präsidiums der FDP-Hessen, Nicola Beer, erhielt 84,4 Prozent und belegt Platz vier.
Der Wiesbadener Spitzenkandidat und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, erhielt 90,2 Prozent für Platz fünf.
Auf Platz sechs steht der Spitzenkandidat für Waldeck-Frankenberg II und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinrich Heidel. Er bekam 92 Prozent der Stimmen der Delegierten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Giessener Wahlkreiskandidat, Wolfgang Greilich, wurde mit 83,3 Prozent auf Platz 7 gewählt.
Der Darmstädter Spitzenkandidat und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Leif Blum, erhielt 82,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und belegt Platz 8.
Der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat aus Offenbach-Land III, René Rock, erhielt 66,2 Prozent für Platz 9.
Auf Platz 10 bekam der für Petitionen im Hessischen Landtag zuständige Landtagsabgeordnete, Jürgen Lenders, 87,1 Prozent.
Listenplatz 11 belegt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Fritz Krüger. Er erhielt 75,3 Prozent der Stimmen.
In einer Kampfkandidatur erhielt der FDP-Kreisvorsitzende von der Bergstraße, Frank Sürmann, mit 18 Stimmen Vorsprung ein Ergebnis von 52,1 Prozent der Stimmen für Platz 12.
Unterlegen ist Hans-Christian Mick, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen.
Auf Platz 13 steht der Wahlkreiskandidat aus dem Lahn-Dill-Kreis II, Dr. Matthias Büger mit 72,9 Prozent der Stimmen.
Auf Platz 14 folgt Alexander Noll aus dem Main-Kinzig-Kreis I mit 72,1 Prozent der Stimmen.
Die folgenden Plätze belegen:
Platz 15: Dr. Mario Döweling 89,7 Prozent
Platz 16: Helmut von Zech 84,4 Prozent
Platz 17: Hans-Christian Mick 81,2 Prozent
(Die vollständige Liste bis Platz 56 wird demnächst auf unserer homepage www.fdp-hessen.de veröffentlicht.)
Studiengebühren
„FDP schließt Studiengebühren für das Erststudium in der nächsten Legislaturperiode aus.“
Ausführlich diskutierten die Delegierten über den Änderungsantrag zum Wahlprogramm der FDP Hessen, der von den Jungen Liberalen eingebracht wurde. Für die Julis wiesen Mona Model und Lasse Becker auf die jüngst erschienene Studie aus dem Bundeswissenschaftsministerium hin, wonach 18.000 junge Menschen vom Studium wegen der Gebühren abgeschreckt worden seien - vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Schichten. „Die Jungen Liberalen möchten die Einführung von Gebühren für das Erststudium für die kommende 18. Legislaturperiode ausschließen. Stattdessen soll eine kritische Evaluation die Thematik versachlichen. Diese Evaluation solle in der gesamten Gesellschaft geführt werden – neben den Verantwortlichen der Hochschulen also auch mit Eltern, Schülern und Studierenden.“
Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Nicola Beer, betonte hingegen, die FDP solle auch in diesem Punkt „Wort halten“. Bereits im vergangenen Landtagswahlkampf hätten die Liberalen ihr Konzept der Stärkung der Autonomie der Hochschulen vertreten. Dazu gehöre auch die Schaffung von Möglichkeiten zur Einführung von Studiengebühren, sofern die Hochschulen dies wünschten. Ferner erachtete Beer eine gewisse Ungerechtigkeit darin, dass diejenigen, die einen nicht akademischen Beruf ausübten, letztendlich die Kosten für Studienplätze mitfinanzierten. „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass die Kassiererin an der Kasse dem Arztsohn das Studium bezahlt, ohne dass er wenigstens einen kleinen eigenen Beitrag dazu leistet. Auch ist in der Studie von Frau Schavan nachzulesen, dass die 18.000 nur 4,4 Prozent der Befragten entsprechen, das heißt 95,6 Prozent lassen sich nicht von Studiengebühren abschrecken.“
Eindeutig und klar wandte sich Beer gegen Zwangsstudiengebühren, wie sie die CDU eingeführt hatte.
Mit 56,4 Prozent der Stimmen votierten die Delegierten für den Änderungsantrag der Jungen Liberalen, der ein Moratorium für die 18. Legislaturperiode vorsieht. Studiengebühren für das Erststudium bleiben in Hessen daher in der 18. Legislaturperiode ausgeschlossen.