Hahn (FDP) : Steuerreform wichtiger als Soli-Senkung
Frankfurt/Bad Vilbel. Nachdem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, hat sein Stellvertreter, Hessens Vizeministerpräsident und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, den „Soli“ zur Verhandlungsmasse mit den SPD-geführten Ländern erklärt. Diese sind dagegen, dass der Solidarzuschlag abgeschafft wird.
Hahn sagte im „Sommerinterview“ des hr-Fernsehens, er hoffe, dass die sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat bei der von der Bundesregierung geplanten Steuertarif-Reform mitmachen, um die sogenannte „Kalte Progression“ einzuschränken. Es könne nicht sein, dass Durchschnittsverdiener mit einer Gehaltserhöhung in einen höheren Steuertarif rutschen und ihnen das zusätzliche Geld weggesteuert würde. Hahn: „Dafür brauchen wir auch die Sozialdemokraten im Bundesrat.“Sollten sie allerdings „eine Blockade machen, so wie 1997/98 gegen die Regierung Kohl - Kinkel, dann bin ich dafür, dass die Bundesregierung entscheidet, dass der Solidarzuschlag abgeschafft wird.“ Ein Wegfall des „Soli“ käme allerdings Klein-und Mittelverdienern weniger zugute, als der Abbau der Steuerprogression.
Hahn, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, bekräftigte außerdem, es werde mit seiner Partei keine Zustimmung zu „Eurobonds" geben. Das wisse „Frau Merkel“ auch sehr deutlich. Hahn, der auch hessischer Justizminister ist, wörtlich: „ Ich kann den Menschen doch nicht sagen, auf der einen Seite schließe ich Gerichte, wir müssen Geld sparen, effizienter werden. Und auf der anderen Seite werden die Schulden, die in Griechenland über ein Jahrzehnt in wirklich heftiger Form gemacht worden sind, sozialisiert. Also, der Steuerzahler aus Hessen soll dann die Schulden zahlen - das ist das System des Eurobonds!"
Hahn , der außerdem hessischer Europaminister ist, sprach sich für eine Rückkehr zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus – mit einem „Kerneuropa, indem auch die wirtschaftliche Macht ist, in dem man auch die Strukturen von Rechtsstaat und Demokratie etwas intensiver beherrscht als in anderen Ländern.“
Zugleich müsse man „ zutiefst bedauern“ , wenn es im Zug der Euro-Diskussion im Ausland Entgleisungen gebe – etwa, wenn Deutschlands Finanzpolitik bei einer griechischen Demonstration oder in einem englischen Zeitungskommentar mit dem Vormachtstreben der Nazis in Verbindung gebracht werde, sagte Hahn auf die entsprechende Frage.
Hingegen forderte Hahn innerhalb Deutschlands ein Zusammengehen von Bundesländern im Rahmen einer Länderneugliederung. Angesichts von Haushaltsproblemen mancher Bundesländer rechne er schon in fünf Jahren mit einer ernsten Diskussion z.B. über einen Zusammenschluß der finanzschwächeren Länder Saarland und Rheinland-Pfalz mit Hessen, das zu den Geberländern des Finanzausgleichs gehört . Hahn im hr - Sommerinterview: „Dann könnten wir auch den Finanzausgleich bei uns zuhause, in diesem (erweiterten) Bundesland durchführen.“
Zudem könne man auch Sparkassen, Landesbanken oder Rundfunkanstalten zusammen schließen. Früher noch hätten seine Parteifreunde außerhalb Hessens solche Pläne heftig zurückgewiesen. Doch inzwischen seien „auch die FDP- Kollegen in Rheinland-Pfalz weiter, weil sie merken: sie kriegen ihren Haushalt nicht mehr gebacken.“
Kritik äußerte Hessens FDP-Chef an den Rahmenbedingungen für die auf acht Jahre verkürzte, gymnasiale Oberstufe. Er begrüße sie zwar im Grundsatz. Doch man müsse die Lehrpläne durchforsten. Er bedauere es, so Hahn, „dass wir es immer noch nicht geschafft haben, die Lerninhalte so zu komprimieren, dass man es auch in achtjähriger Gymnasialzeit schafft.“. Und weiter: „Wir müssen auch Abschied nehmen davon, dass alles gelehrt wird. Wir sind in einer solch komplexen Gesellschaft – da kann man nicht mehr alles wissen, sondern man muss wissen, wie man zu Wissen gelangt und wie man Technik nutzt.“
Zuversichtlich zeigte sich der FDP-Politiker, dass die Ganztagsschule in Hessen weiter an Boden gewinnt. In diesem Prozeß mit den Schulträgern wie Kommunen und Kreisen würden die Eltern letztlich alle Kinder in Ganztagsschulen bringen. Dabei müsse man allerdings die Vereine mit in die Schulen holen, damit ihre Nachwuchsarbeit nicht Schaden nehme.
Hahn kündigte außerdem an, dass Hessens Schulämter personell ausgedünnt werden, nachdem die christ - liberale Landesregierung eine Schließung einzelner Schulämter verworfen hat. Der FDP-Politiker erklärte, „dass wir in den nächsten Wochen ein Konzept vorstellen werden, in dem schon eine erhebliche Personaleinsparung durchgeführt wird.“
Das hr-Sommerinterview führte Thomas Kreutzmann (hr-Studio Wiesbaden) an Hahns Wohnort Bad Vilbel-Dortelweil .
Das komplette Sommerinterview mit Jörg-Uwe Hahn können Sie hier ansehen.