HAHN: Selbstverwaltung der Kommunen bedeutet auch Selbstverantwortung
BUSECK-Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Hessen erklärte der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe HAHN:„Die hessischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich finanziell sehr gut ausgestattet.“ Großen Wert legte Hahn darauf, dass das Verhältnis der Hessischen Landesregierung zu den Kommunen gut sei, auch wenn die Opposition auf Landesebene versuche, ein anderes Bild zu stellen. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer gebe Hessen für seine Kommunen pro Kopf nach Bayern die zweithöchsten Aufwendungen aus.
„Wir Liberale teilen die Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass Selbstverwaltung auch Selbstverantwortung bedeutet. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Aufforderung des Rechnungshofspräsidenten Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser an die Kommunen, zu wirtschaften wie eine verantwortungsvolle Privatperson“, betonte der Liberale.
Strukturelle Defizite in den Haushalten seien dadurch entstanden, dass Jahrzehnte über die Verhältnisse gelebt wurde und auch das gehöre zur Wahrheit dazu, dies gelte gleichermaßen für das Land und den Bund. Deswegen müssten alle, auch die Kommunen, vor allem an der Ausgabenschraube drehen und gegebenenfalls auch die Stellschraube der Einnahmen nutzen. Gleichzeitig forderte Hahn die Kommunalen Spitzenverbände auf, sich endlich von ihrer parteipolitischen Blockadepolitik zu verabschieden.
„Der liberale Slogan `Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht‘ kann und muss uneingeschränkt für die Kommunen gelten“, führte der Landeschef der hessischen
Liberalen weiter aus. Für diesen Konsolidierungskurs hätten die Bürgerinnen und Bürger durch die überwältigende Zustimmung zur Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung die notwendige Rückendeckung gegeben.
Mögliche Steuermehreinnahmen seien wegen des Konsolidierungsdrucks vor allem in die weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu stecken, stellte Hahn klar.
Positiv bewertete Hahn die Steuereinnahmesituation der hessischen Kommunen, denn die Einnahmen der Kommunen würden in den kommenden Jahren schneller ansteigen als die des Landes.
Hahn verwies auf die Steigerung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2012 um
10 Prozent gegenüber diesem Jahr auf knapp 3,5 Milliarden Euro. Dieses Allzeithoch sei der höchste Anstieg aller Einzelpositionen im Haushalt des Landes Hessen. Weiterhin seien alleine durch das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und das Konjunkturpaket II des Bundes knapp 1,9 Milliarden Euro direkt in die Kommunen geflossen.
„Die kluge Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition zeichne sich durch Sparwillen und Zukunftsfähigkeit aus und sollte deshalb beispielhaft für die Kommunen sein“, so Hahn weiter.
Die Koalition aus CDU und FDP sorge für Wohlstand und Wachstum in Hessen und unterstütze nachhaltig die Kommunen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung.
„Dies ist aber keine Einbahnstraße, sondern funktioniert nach liberalem Verständnis nur über die Hilfe zur Selbsthilfe“, stellte Hahn fest.