HAHN: SPD spaltet, sie integriert nicht – FDP schafft Willkommenskultur
Berlin. Zu den Plänen der SPD, die Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen zu wollen, erklärt das FDP Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe HAHN, stellvertretender Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen:
„Die heutige Forderung der SPD zum Staatsbürgerschaftsrecht zeigt: Die Sozialdemokraten spalten, sie integrieren nicht. Sie unterteilen in „die Ausländer“ und in „die Deutschen“. Ziel unserer liberalen Integrationspolitik ist es dagegen zu versöhnen. Wir stehen für eine Willkommenskultur.Die im Jahre 2000 vereinbarte Optionsregelung war ein Kompromiss zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und FDP-Ländern, insbesondere mit Rheinland-Pfalz. Die SPD steht also mit für diese gemeinsam ausgehandelte Regelung. Verträge gelten, auch in diesem Fall. Die Optionsregelung sollte sich weiter in der Praxis bewähren, statt sie vorschnell wieder abzuschaffen. Noch haben viele Jugendlichen, die sich zwischen zwei Nationalitäten entscheiden können, noch gar nicht das 18. Lebensjahr erreicht. Doch jetzt schon zeigt sich: 90 Prozent der jungen Menschen optiert für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Mit ihrem Vorwurf, dass die seit dem Jahr 2000 geltende Optionsregelung an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiginge, kritisiert sich die SPD letztlich selbst. Sie bringt so die Integrationspolitik in Deutschland kein Stück voran.“