HAHN: Mitgliederentscheid formal richtig, aber inhaltlich falsch
WIESBADEN – Zu der Diskussion über einen FDP-Mitgliederentscheid im Hinblick auf die Euro-Schuldenkrise erklärt Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:
„Kein Thema beschäftigt derzeit die Menschen so sehr wie die Euro-Stabilität. Daher ist die Euro-Rettung natürlich auch ein immens wichtiger Punkt für jeden in der FDP. Formal kann gerade eine liberale Partei nichts gegen einen Mitgliederentscheid haben. Solche Entscheide sind Teil der innerparteilichen Demokratie. Inhaltlich teile ich aber nicht, was Burkhard Hirsch und Frank Schäffler bisher erklärt haben. Denn ihre Forderungen würden auf ein imperatives Mandat der Bundestagsabgeordneten hinaus laufen. Das widerspricht unserer repräsentativen Demokratie.
Dennoch wird das Ansinnen von Hirsch und Schäffler der Diskussion um den richtigen Weg nutzen und damit Deutschland und Europa. Dadurch wird die Debatte noch präziser geführt werden. Unser Parteivorsitzender Philipp Rösler hat Recht, dass es keine Denkverbote geben darf. So könnte eine geordnete Insolvenz Griechenlands am Ende stehen, wenn die entsprechenden Regeln dafür vorhanden sind.„Kein Thema beschäftigt derzeit die Menschen so sehr wie die Euro-Stabilität. Daher ist die Euro-Rettung natürlich auch ein immens wichtiger Punkt für jeden in der FDP. Formal kann gerade eine liberale Partei nichts gegen einen Mitgliederentscheid haben. Solche Entscheide sind Teil der innerparteilichen Demokratie. Inhaltlich teile ich aber nicht, was Burkhard Hirsch und Frank Schäffler bisher erklärt haben. Denn ihre Forderungen würden auf ein imperatives Mandat der Bundestagsabgeordneten hinaus laufen. Das widerspricht unserer repräsentativen Demokratie.
Europa steht nun am Scheideweg. Das müssen spätestens jetzt alle begreifen, nachdem die Troika (der EU, EZB und IWF) bereits einmal unverrichteter Dinge aus Griechenland abgezogen war und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zurückgetreten ist. Vor allem SPD und Grüne sollten sich gerade in diesen Stunden der Verantwortung bewusst sein, die sie sich auf die Schultern geladen haben. Denn sie waren es, die erstmals gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen haben.
Es geht nun vor allem um die Frage: Wo ist die Grenze der Solidarität? Die deutschen Steuerzahler können nicht für alles haften und beliebig Geld überweisen. Griechenland trägt am Ende die Verantwortung dafür, wenn es die gemachten Zusagen nicht einhält.“