Gefahr von Links
„Das Programm der Linken würde Hessen teuer zu stehen kommen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.
Die Liberale betonte, dass die FDP seit langem vor der Gefahr eines Linksrutsches in Hessen warne. Dies sei nicht populistisch, sondern stelle eine reale Bedrohung dar, wie Äußerungen der linken Parteispitze und eine neu erschienene wissenschaftliche Studie belegten.
Der Spitzenkandidat der hessischen Linken, Willi van Ooyen, gab am 24. Januar 2008 in einem Interview in der Tageszeitung „Die Welt“ Einblick in sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Gefragt, wie er die entsprechenden Vorschläge seiner Partei finanzieren wolle, antwortete er, dass er mit der Erbschaftsteuer ganz leicht 100 Milliarden Euro einnehmen werde. Er finde prinzipiell, dass jeder nur das verdient habe, was er selbst zu Lebzeiten erwirtschafte. Das sollte auch für Familienbetriebe gelten. Wenn der Sohn oder die Tochter das Geschäft nicht weiterführe, solle es an den Staat fallen, gibt Beer wieder.
„Das wäre ein ganz klarer Fall von Enteignung, purer Sozialismus und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Spätestens nach dieser Ankündigung van Ooyens kann niemand mehr sagen, er hätte von nichts gewusst“, so Beer.
Schätzungen der FDP zufolge würde das Linken-Parteiprogramm im Jahr 2008 rund 2,5 Mrd. Euro kosten. Bezogen auf die gesamte Legislatur sei eine Prognose nur schwer möglich. Es sei aber davon auszugehen, dass die Ausgaben eher steigen als abnehmen. Schätzungsweise bis 2012 auf rund 5 bis 6 Mrd. Euro pro Jahr.
Beer warnte, dass die Linke in der Finanzpolitik in eine völlig falsche Richtung ausschlagen. „Sie werden die Einführung der Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie die Börsenumsatzsteuer fordern. Es droht die Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberufliche Tätigkeiten. Insgesamt setzt die Linke auf eine Neiddiskussion und glaubt so, ihre Programmpunkte finanzieren zu können. Wir Liberale hingegen setzen genau auf den gegenteiligen Kurs, nämlich die Steuern zu senken, damit der Bürger mehr netto in der Tasche hat.“
Als besonders problematisch bezeichnete Beer auch die angekündigte Rückführung der Universitätsklinik in Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum. „Auch das ist der Weg zurück in mehr Staat und weniger privat. Das können wir Liberale auf gar keinen Fall zulassen. Nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen“, so Beer. Als weiteres Beispiel dafür nannte Beer das Vorhaben der Linken, die Stadtwerke der Kommunen wieder zu rekommunalisieren.
Das Fazit, so Beer: „Das Wahlprogramm der Linken beschert uns in finanzpolitischer Hinsicht ein wirkliches Desaster. Das Ziel eines schuldenfreien Haushaltes und das Verbot von Neuverschuldung, so wie wir es fordern, ist in keinster Weise zu erkennen. Dies muss deutlich als illiberal und unsozial kritisiert werden, weil es die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel einschränkt.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, Uwe Woltemath, der selbst seit Mai „live und in Farbe“ den konfusen Politikstil der Linken miterlebt, schilderte viele Beispiele. Die Fraktion der Linken in Bremen sei geprägt von internen Konflikten, Reibereien, Neid und Missgunst. „Obwohl uns das eigentlich egal sein könnte, lenken die Querelen der Linken doch deutlich von der politischen Arbeit in der Bürgerschaft ab und verzögern so viele Entscheidungsprozesse. Das ist nicht gut für Bremen und wäre auch nicht gut für Hessen“, so Woltemath.
„Ich wünsche weder dem Hessischen Landtag, noch meinen Kollegen der hessischen FDP-Fraktion, dass sie gezwungen sein werden, gemeinsam mit den Linken die Parlamentsbank drücken zu müssen. Die Erfahrungen, die wir in Bremen machen, sollten Hessen erspart bleiben“, so Woltemath weiter.
Die Turbulenzen und Probleme im Landesverband der Bremer Linken setzten sich eins zu eins in der Fraktion fort und sorgten auch dort für Unruhe. Seine Beobachtungen deckten sich mit den Beobachtungen des Politikwissenschaftlers Probst, der die Ursache in der Geschichte des Zusammenschlusses von WASG und PDS sieht. Diese sei von starken internen Konflikten geprägt, welche bis heute nachwirkten. Die Linke könne deshalb nicht als Einheit agieren, sondern müsse stets ihren unterschiedlichen Strömungen gerecht werden. Dies führe dazu, so Woltemath, dass in der Fraktion zum Beispiel eine Position mit zwei Angestellten besetzt werde, damit sich keine Strömung unterlegen fühle. Die Arbeit werde dominiert durch Reibereien zwischen diesen beiden, die eigentlichen Aufgaben würden darüber weitgehend vernachlässigt.
„Die Finanzierung ihrer kostenträchtigen Forderungen können sie nicht begründen. Daran lässt sich das Dilemma der Linken erkennen: Einerseits versucht sie, sich zur Profilierung von den Koalitionsfraktionen SPD und Grünen abzugrenzen, machen aber andererseits bei den vielen inhaltlichen Schnittmengen der drei Parteien gemeinsame Sache. Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen nicht die Parlamentarischen Initiativen, sondern die Personalquerelen“, stellt Woltemath weiter dar.
Abschließend versichert die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, nochmals ausdrücklich: „Mit uns Liberalen wird es keine Koalition mit der SPD geben, in welcher Konstellation auch immer. Kein Geschwampel, keine Ampel mit der hessischen FDP. Wir stehen ausschließlich für eine bürgerliche Koalition mit der CDU zur Verfügung! Wer den Linksrutsch Hessens verhindern will, muss am 27. Januar 2008 FDP wählen!“