Forderungskatalog der SPD an Linke
„Der gestrige Beschluss des Landesvorstands der SPD nach Beratungen im Parteirat formuliert zu Recht hohe Hürden für eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung. Hier steht vor allen Dingen die Zusage zum Planfeststellungsbeschluss des Ausbaus des Frankfurter Flughafens im Zentrum. Endlich ist Frau Ypsilanti den Forderungen der FDP nachgekommen und hat sich eindeutig zu den Möglichkeiten einer Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses geäußert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD Änderungen nur im gerichtlichen Verfahren sieht. Im Klartext heißt das, die SPD wird den Planfeststellungsbeschluss nur dann noch einmal anpacken, wenn dies durch die Gerichte erforderlich sein wird“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Hahn wies nach den jüngsten Äußerungen der Grünen hier auf eine mögliche Sollbruchstelle einer künftigen Koalition. „Die Grünen haben noch einmal betont, dass sie gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind und haben heute ihre Überraschung über den Positionswechsel der SPD bei diesem Thema festgestellt. Aus unserer Sicht ist das Scheitern des Irrweges Rot-Grün-Rot in Hessen ein weiteres Stück vorangekommen.“
„Als zweiten Wortbruch ist die Verschiebung des Termins für einen ausgeglichenen Haushalt von 2011 auf 2013 anzusehen“, kritisierte der liberale Spitzenpolitiker. „Das bisherige Ziel, der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts bereits im Jahre 2011, hat die SPD leider aufgegeben. Dies geht selbstverständlich auf Kosten der Bevölkerung und unserer Kinder und Enkelkinder. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Anhäufen von immer mehr Schulden.“
Aus dieser Konsequenz heraus betonte Hahn noch einmal die Auffassung der hessischen Liberalen, die sie in ihren Frankfurter Beschlüssen gefasst haben, nämlich dass Neuwahlen die sauberste Lösung für Hessen sind. „Dies zeigen nicht nur die Umfrageergebnisse, wonach zwei Drittel der Hessinnen und Hessen den Linkskurs von Frau Ypsilanti ablehnen, es sind auch immer mehr inhaltliche Differenzen im linken Lager. Neben dem Flughafenstreit gibt es die Problematik des ungeklärten Verhältnisses der Linkspartei zu unserer demokratischen Grundordnung.“
Abschließend stellte Hahn fest: „Wenn die SPD in ihrem Beschluss formuliert ‚die Mehrheit will ein solidarisches Hessen’, dann setzen wir dagegen, aber die Mehrheit will keinen Wortbruch, die Mehrheit will keine rot-grüne Minderheitsregierung, die von den Linken erpresst werden kann. Die Mehrheit der Hessinnen und Hessen will Neuwahlen!“