FDP zu Positionspapier der Linken
„Die völlig unseriösen Forderungen der Linken zeigen, wie gefährlich ein zweiter Anlauf von Rot-Grün-Rot in Hessen ist“, kritisierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn das Positionspapier der Links-Partei. „Die Linken haben sich als Chaotentruppe auf der heutigen Pressekonferenz präsentiert, die nicht in der Lage ist, existenzielle politische Forderungen auch konkret zu untermauern. So fordern die Postkommunisten zwar einen Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und die Verhinderung einer Genehmigung des Flughafens Kassel-Calden sowie die Rücknahme der Privatisierung der Universitätsklinika Gießen und Marburg. Aber alle drei Projekte sind in der von den Linken geforderten Weise rein rechtlich nicht zu verändern. Im Falle des Frankfurter Flughafens besteht ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vom Dezember des letzten Jahres. Sollte daran etwas geändert werden, würde das zu einem Wiederaufrollen des gesamten Verfahrens führen und damit das Projekt in Gänze verhindern. Der immense Schaden für den Wirtschaftstandort Rhein-Main ist nicht zu übersehen.“
„Auch im Falle des Ausbaus des Flughafens Kassel-Calden liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vor, der grünes Licht für das Projekt erteilt hat. Hieran sind auch keine Änderungen mehr vorzunehmen.“
Hahn kritisierte ferner die Forderung nach Rücknahme der Privatisierung der Uniklinika Gießen-Marburg: „Ein Rückkauf ist nur durch einen neuen Vertrag mit dem Rhön-Klinikum zu erreichen. Sollte der neue Eigentümer dies überhaupt wollen, dann nur unter der Bedingung eines sehr hohen Preises. Der Landeshaushalt kann sich so eine Ausgabe in keinster Weise erlauben, es ist politisch auch nicht gewollt.“
Abschließend stellte Hahn die Frage an SPD und Grüne, wie tief sie wohl gesunken seien, wenn sie mit dieser gefährlichen Chaotentruppe zusammenarbeiten wollen – ob in einer Koalition oder in einer Kooperation? „Vielleicht gibt es doch noch bei SPD und Grünen Einsichtige, die in der Verantwortung für das Land Hessen den Irrweg zu Rot-Grün-Rot verhindern werden.“