FDP zu Landtagswahlprogramm der CDU
Als „vernünftiges Angebot“ für eine stabile Regierung in Hessen bezeichnete der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn das Wahlprogramm der hessischen CDU, das heute der Ministerpräsident Roland Koch und der Generalsekretär Michael Boddenberg vorgestellt haben. „Die CDU hat seit ihrer Bad Wildunger-Erklärung einige notwendige Konsequenzen aus den Fehlern des vergangenen Landtagswahlkampfes gezogen. Damit kann sie sich jetzt wieder auf die Herausforderungen der Fragen der Zukunft konzentrieren. Die FDP begrüßt den Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das deutliche Bekenntnis ohne Wenn und Aber für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Bau der Infrastrukturprojekte in Nordhessen sind in schwierigen Zeiten von ganz besonderer Bedeutung. Der vorgegebene Weg der FDP in der Wirtschaftspolitik wird von der CDU offensichtlich wieder unterstützt.“
Allerdings bewertet die FDP die hessische Bildungspolitik nach wie vor als Problempunkt. „Die Stimmung an den hessischen Schulen, bei Lehrern, Eltern und Schülern, ist immer noch als unbefriedigend zu bezeichnen. Die von Kultusminister Banzer vorgenommenen Veränderungen haben nicht wirklich zu einer Entspannung in den Schulen geführt. Hier setzen die Liberalen auf konsequentere Umsetzung der eigenverantwortlichen Schule. Grundbedingung für eine starke Schule ist die Eigenverantwortung. Als Voraussetzung dafür benötigen die Schulen Personal- und Finanzhoheit. Ferner wird sich die FDP konsequent für eine bessere Lehrerversorgung unter Einbeziehung von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen einsetzen“, stellte Hahn weiter fest. Die CDU habe nach sechs Jahren Alleinregierung gerade im Bildungsbereich sehr viele Hausaufgaben hinterlassen.
„Auch der Ganztagsschulausbau muss endlich vorangetrieben werden. Hier gibt es großen Nachholbedarf und letztendlich ist auf dem großen Gebiet der Sprach- und Leseförderung, insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund, ein Handlungsfeld gegeben. Bildungs- und Integrationspolitik müssen viel enger verzahnt werden. Auch hierfür hat die FDP ein schlüssiges Konzept vorgelegt.“
Abschließend stellte Hessens FDP-Chef Hahn fest, dass „die CDU Hessen nunmehr eine vernünftige Vorlage für Erfolg versprechende Koalitionsverhandlungen vorgelegt“ habe.