FDP zu Landesparteitag der SPD in Rotenburg
Die heutige Abstimmung der SPD-Hessen zum geplanten Bündnis von SPD, Grünen und Postkommunisten habe den „organisierten Wortbruch“ legitimiert, kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Mit dem heutigen Tag wird klar, dass es nicht nur die SPD Chefin, sondern die gesamte SPD Hessen ist, die den Wortbruch absegnet. Ein altes, deutsches Sprichwort sagte schon: ‚Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!’ Dies sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so, die mit 76 Prozent den Linkskurs wegen des Wortbruchs ablehnen.“
Hahn wies auf die Umfrage von Infratest-dimap vom 4. September 2008 hin, wonach 76 Prozent der Befragten ein rot-grün-rotes Bündnis in Hessen ablehnen. Auf die Frage nach der Begründung stand an erster Stelle der „Wortbruch“.
Völlig unverständlich zeigte sich Hahn über die Auffassung von Andrea Ypsilanti, dass der Bund mit den Postkommunisten „keinen Schaden für die Bundes-SPD“ (so Andrea Ypsilanti in der heutigen Rede) nehmen werde. Hahn fragte: „Hier entsteht ein neues Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD. Wer soll das verstehen, wenn im nahenden Bundestagswahlkampf ein Pakt mit den Linken kategorisch ausgeschlossen wird, man ihn aber in Hessen gleichwohl duldet. Der irritierte Wähler wird schon wissen, was er dazu zu sagen hat“, zeigte sich Hahn überzeugt. „Mit dem gefährlichen Kurs von SPD, Grünen und Postkommunisten wird der Sargnagel für die Bundes-SPD geschmiedet.“
„Wir sind ferner gespannt, ob Andrea Ypsilanti bei ihrer heute wiederholten Absicht bleiben wird, den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu unterstützen. Mal schauen, was der Koalitionspartner - die Grünen - dazu sagen werden. Wir Liberale werden Ypsilanti beim Wort nehmen, falls sie auch in diesem Punkt wieder ihr Wort brechen wird.“