FDP zu Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalitionsvereinbarungen zwischen Rot und Grün ist nach fester Überzeugung der FDP in Nordosthessen ein Desaster für die heimische Region.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Posch (Melsungen) und der FDP-Bezirksvorsitzende in Nordhessen, Heinrich Heidel (Vöhl), sehen nach dem jetzt schriftlich nachzulesenden Wortbruch aller nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten das sich abzeichnende Aus für den Flughafen Kassel-Calden.
„Da können Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Schlitzberger noch so krampfhaft versuchen es irgendwie schön zu reden, so stirbt Calden. Aber auch die Vereinbarungen zu A 44 und A 49 sind für Nordhessen eine Katastrophe“, zeigt sich Posch überzeugt.
Nach Koalitionsvereinbarung bleibt die A 44 ein Torso, da sie nur in den planfestgestellten Teilen umgesetzt wird, alle anderen werden neu überprüft und nach Alternativen gesucht. Das bedeutet nach Auffassung der FDP, dass eine Autobahnverbindung Richtung Osten nicht realisiert wird, mit allen daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen.
„Herr Schaub als SPD-Vorsitzender Hessen-Nord sollte mal erklären, wie er den Schaden von der Region wenden will. Ich werde ihn in einem Brief auch dazu auffordern, so Heidel. „Er sollte sich dazu auch mal die von seinen Genossen mitgetragene und von SPD-Fraktionsvorsitzenden Reiner Brill unterschriebenen Resolution der Stadt Eschwege vom 23. Oktober 2008 zur A 44 und Kassel-Calden vor Augen führen, die einen umgehenden Aus- und Weiterbau verlangt.“
Auch der Teil in der Koalitionsvereinbarung zur A 49 verschiebt diese für die FDP auf den „Sankt Nimmerleinstag“, da zwischen Rot und Grün vereinbart wurde, erst weiterzubauen, wenn alle Teilstücke nicht nur geplant, sondern auch genehmigt sind.
„Da der BUND für alle Teilstücke Klagen angedroht hat, wird dies eine lange Zeit dauern“, so Posch.
Nordhessen wird aber auch jenseits der Autobahnen Schaden nehmen, da der Straßenbau reduziert wird. In der Koalitionsvereinbarung wird erklärt, dass Hessen ein ausreichendes Straßennetz hat. Die jetzt schon knappen Mittel werden von derzeit 100 Millionen Euro pro Jahr durch Rot-Grün auf 80 Millionen Euro jährlich reduziert und dann auch nur zu 25 Prozent für den Neu- und Ausbau von Straßen ausgegeben. Die FDP sieht aber allein für den Erhalt der Straßen derzeit einen Bedarf von 750 Millionen Euro jährlich.
„So wird unsere Region weiter abgehängt. Mit dem Wassercent die kommunalen Haushalte belastet. Die kommunale Zukunftsplanung wird durch ein geplantes neues Landesplanungsgesetz drastisch beschränkt, die Selbstverantwortung in der Regionalen Planungsversammlung rigoros beschnitten, da frage ich mich, wo bleibt der Aufschrei der kommunalen SPD-Vertreter?“, so Heidel.
Da auch weitere wirtschaftliche Entwicklungen in Nordhessen wie zum Beispiel das Ressort Beberbeck in Hofgeismar nicht wie geplant umgesetzt werden dürfen, sondern hier so Koalitionsvereinbarung nur kleiner und ökologischer, wenn überhaupt realisiert wird, werden die liberalen Landespolitiker von ihrer Bundestagskollegin Mechthild Dyckmans unterstützt.
Sie fordert auf Bundesebene den SPD-Vorsitzenden Müntefering auf mit aller Autorität einzuschreiten, um Schaden von der Region zu nehmen.
„Allein die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Bundesratsinitiativen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, darunter auch in schwierigen Zeiten für die Autoindustrie so unsinnige Forderungen, wie Tempo 130 und CO2-Reduzierung auf 80 Milligramm , statt der jetzt schon von Deutschland in Frage gestellten von 120 Milligramm. Hier sollte sich Manfred Schaub als Bürgermeister einer Autostadt mal äußern“, so Dyckmans abschließend.