FDP zu Koalitionsvereinbarungen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als „Desaster für die hessische Wirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen und wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Neben einer Vielzahl von Widersprüchlichkeiten und unausgegorenen Vorstellungen sind die Beschlüsse zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik inakzeptabel. Es ist ja schön, wenn Bildung, Umwelt und Soziales als wichtige Programmpunkte vereinbart worden sind, ein Koalitionsvertrag, der aber den Bereichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik einen derart niedrigen Stellenwert einräumt, kann nicht als Grundlage für eine zukunftsweisende und solide Politik in Hessen angesehen werden.“
Posch fügte ironisierend hinzu, konsequent wäre es gewesen, wenn die Ministerien „Wirtschaft“ und „Verkehr“ gänzlich abgeschafft würden. „Wer der Landesentwicklung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen notwendigen strukturpolitischen Entscheidungen kein hervorragendes Augenmerk widmet und wer weder Flughäfen noch Straßenbau haben will, der kann diese Ministerien einsparen und den Rest dem Insolvenzverwalter überlassen.“
Zu den Konsequenzen der Vereinbarungen von SPD und Grünen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens führte Posch vor allen Dingen die erhebliche Verzögerung, aber auch im schlimmsten Falle einen vollständigen Verzicht des Projektes insgesamt an. „Wenn Rot-Grün alles realisiert, was sie vereinbart haben, führt dies zu einer Verzögerung von mindestens ein bis zwei Jahren, es kann aber auch zum vollständigen Verzicht und zu Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe führen. Rot-Grün verniedlicht, wenn sie behaupten, der Planfeststellungsbeschluss solle lediglich ‚ergänzt’ werden. Dies ist schlichtweg falsch. Wichtige betriebliche Regelungen im Hinblick auf die Nachtflüge sollen geändert werden und damit gerät nicht nur die Planrechtfertigung für den Ausbau in Gefahr, sondern der Ausbau insgesamt“, so Posch.
Als weiteres wirtschaftsfeindliches Kapitel im Koalitionsvertrag bezeichnet Posch die Beschlüsse im Hinblick auf die Entscheidungen für Nordhessen zum Bau der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach und des Flughafens Kassel-Calden. „Nach der Koalitionsvereinbarung bleibt der Ausbau der A 44 ein Torso, der nur in den planfestgestellten Teilen umgesetzt werden soll, alle anderen Teile werden neu überprüft und es wird nach Alternativen gesucht. Das bedeutet, dass eine Autobahnverbindung Richtung Osten überhaupt nicht mehr realisiert werden wird, mit allen daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen.“
Posch bedauerte, dass offenbar durch positive Entscheidungen bei den Personalfragen nordhessische Interessen befriedigt werden sollten. Man könne nicht Personalfragen gegen inhaltliche Sachentscheidungen ausspielen. „Damit ist aber weder Kassel noch dem Werra-Meissner-Kreis geholfen. Auch die A 49 fällt den Koalitionsbeschlüssen zum Opfer. Die A 49 zwischen Kassel und Gießen wird in dieser Legislaturperiode nicht ausgebaut. Im letzten Planabschnitt hat noch nicht einmal der Erörterungstermin für den Ausbau stattgefunden. Die A 49 wird einmal mehr auf die lange Bank geschoben.“
Nicht viel besser sähe es für den Landesstraßenbau insgesamt aus, kritisierte der Liberale weiter. Rot-Grün sehen eine Kürzung des Etats um 20 Millionen Euro vor. „Dies erinnert an die unsäglichen Zeiten rot-grüner Koalitionen in den 90er Jahren, die schon damals den Straßenbau zum Steinbruch beziehungsweise zu der Erfüllung ihrer utopischen Forderungen in anderen Bereichen gemacht hatten. Der Sanierungsbedarf bei den Bauwerken (Brücken etc.) inklusive der Überhangmaßnahmen aus alten ‚Bewertungen’ 2003 bis 2007 beträgt bereits rund 153 Millionen Euro an Landesstraßen. Hinzu kommt der Sanierungsbedarf bei den Fahrbahnen für alte und neue Maßnahmen mit insgesamt rund 655 Millionen Euro. Damit ist noch kein einziger Kilometer neu gebaut. Der Gesamtbedarf für Sanierung und Neubau für Bauwerke und Fahrbahnen beträgt somit rund 808 Millionen Euro.“
Auch der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sieht enormen Schaden für die Wirtschaft des Landes durch die Koalitionsvereinbarungen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es sind nicht nur die inhaltlichen wirtschaftsfeindlichen Beschlüsse, das ganze Gerüst der Vereinbarungen ist auf einem Wortbruch gebaut und wird deshalb scheitern. Andrea Ypsilanti begeht mit diesem Vertrag einen erneuten Wortbruch. Hat sie nicht versprochen, mit ‚Zähnen und Klauen’ die Projekte Kasssel-Calden und den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verteidigen? Noch in ihrem Beschluss des Landesvorstandes der SPD Hessen vom 3. September 2008 in Frankfurt ist zu lesen: ‚Wir werden die wichtigen Infrastrukturprojekte (zum Beispiel A 44, A 49, Kassel-Calden) vorantreiben.’ Herausgekommen ist nun ein fauler Kompromiss, der letztlich beide Projekte gefährdet.“
Zu diesem einsturzgefährdeten Haus rechnet Hahn auch die Abhängigkeit des Bündnisses von den LINKEN. „Es mutet wie ein schlechter Witz an, wenn Andrea Ypsilanti davon spricht, die SPD habe die LINKEN ‚genagelt’. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die LINKEN werden über jede einzelne Gesetzesinitiative scharf wachen und sich ihre Zustimmung aus Berlin einholen. Das wird SPD und Grüne in die Abhängigkeit der LINKEN führen, zum Schaden unseres Landes Hessen.“
Hahn zeigte sich überzeugt, dass der rot-grün-rote Irrweg nicht gelingen wird. „Es muss jetzt bürgerschaftliches Engagement ermöglicht werden, um ein deutliches Signal zu setzen. Wir Liberale wollen durch unsere Postkartenaktion das Material zur Verfügung stellen, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihrem Protest eine Stimme zu verleihen.“
Als Grundlage der Postkartenaktion erachtet die FDP Hessen die Umfrage von Infratest-dimap vom September 2008. Auf die Frage: Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti erwägt, sich im Herbst mit den Stimmen der LINKS-Partei zur Ministerpräsidenten in Hessen wählen zu lassen. Finden Sie das gut oder nicht? 72 Prozent der Befragten antworteten: Finde ich nicht gut! (siehe Anlage).
Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti zeigte sich Hahn überzeugt, dass Neuwahlen dann der sauberste Weg für Hessen wäre. „Wir Liberale gehen davon aus, dass irgendwann auch Politiker den Interessen der Bürger folgen werden, und es zu Neuwahlen kommen wird.“
Zusammenfassend stellten Hahn und Posch fest, dass Hessen kein Chaos im Bereich Wirtschaft und Verkehr vertragen kann – dies am allerwenigsten in diesen turbulenten Zeiten einer Weltwirtschaftskrise. „Hessen braucht eine solide, kompetente und glaubwürdige Landesregierung. Wir hoffen auf bürgerschaftliches Engagement und das Scheitern von Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin am 4. November diesen Jahres.“