FDP ist Motor und Korrektiv in bürgerlicher Regierung
Der Spitzenkandidat der hessischen FDP zur Landtagswahl 2008, Jörg-Uwe Hahn, hat die Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu einer möglichen Ampelkoalition in Hessen „amüsiert“ zur Kenntnis genommen.
„Wenn sich nunmehr sogar der oberste Genosse zum Thema Koalitionsspekulationen in Hessen einlässt, dann wird für alle überdeutlich, dass in den Augen der SPD Rot-Grün bereits vier Tage vor der Wahl als gescheitert angesehen wird. Denn zu Recht geht der SPD-Bundesvorsitzende davon aus, dass Rot-Grün in Hessen allein keine Regierung bilden können wird!“ so Hahn.
Nachdem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die SPD unter Ypsilanti und Scheer inhaltlich als realitätsfern entlarvt habe, raube ihr Kurt Beck nunmehr auch das strategische Ziel. „Rot-Grün liegt in Hessen seit einem Jahrzehnt hinter Schwarz-Gelb. Das wird auch an diesem Sonntag so sein“, prognostizierte Hessens FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender.
Als „irgendwie putzig, leider aber auch sehr dreist“ müsse man die befremdlichen Anbändelungsversuche der SPD hin zu einer Ampel bezeichnen. Obwohl gerade die SPD die Liberalen im Hessischen Landtag seit Jahren inhaltlich und persönlich verunglimpfe, versuche sie jetzt, die FDP zu umwerben. „Das kann und wird aus inhaltlichen Gründen scheitern. Wir wollen kein Reformchaos an den Schulen und kein energiepolitisches Risikoland werden. Das hätte fatale Folgen für das Wirtschaftsland Hessen“, warnte der Liberale.
Die FDP in Hessen stehe konsequent zu ihrem Programm. „Im Gegensatz zur SPD halten wir unsere Wahlversprechen. War es denn nicht die SPD von Kurt Beck, die vor der Bundestagswahl eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 % vollkommen ausgeschlossen hat, nur um wenige Wochen später in einer Großen Koalition in Berlin die Bürgerinnen und Bürger mit sogar 3 % Mehrwertsteuererhöhung zu bestrafen?! Die FDP in Hessen will eine Regierung der bürgerlichen Mitte, mit einer starken FDP als Motor und Korrektiv“, so Hahn weiter.
Nunmehr stehe endgültig fest: „Frau Ypsilanti kann in Hessen nur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Postkommunisten von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden“, fasste Hessens FDP-Chef Hahn die uneingeschränkte Absage der hessischen Liberalen an eine Koalition mit der SPD zusammen.