FDP fordert Restumzug der BaFin nach Hessen
Zur Steigerung der Effizienz sei eine engere räumliche Zusammenarbeit von Bundesbank und BaFin in Frankfurt dringend notwendig, erklärten der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, sowie der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, Steuer und Finanzpolitik, Wolfgang Berns. „Die Zusammenfassung aller Abteilungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main wird eine effiziente und kostengünstige Aufsicht über die Bankenlandschaft im Rhein-Main-Gebiet gewährleisten. Der zentrale Standort ermöglicht es der BaFin sodann, in direktem Austausch mit den Finanzunternehmen, der Bundesbank und den internationalen Aufsichtsbehörden zu stehen. Langfristig wird eine Finanzmarktstabilität und ein gut funktionierendes Finanzsystem die Folge sein. Für die Zukunft Hessens ist eine komplette Sitzverlegung der BaFin mit ihren Restabteilungen von Bonn nach Frankfurt ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Gewährleistung einer zuverlässigen, unternehmensnahen Aufsicht.“
Hahn und Berns betonten, nur so könne die BaFin ihre Hauptaufgabe, nämlich die Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Handel mit Wertpapieren, optimal durchführen. Sie stelle damit die Funktionsfähigkeit, Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems sicher. 3.000 Unternehmen in der Finanzbranche, die zu einem sehr großen Teil in der Region FrankfurtRheinMain angesiedelt seien, könnten so von der BaFin effizient kontrolliert werden. „Die logistische Schlussfolgerung ist eine Aufsicht, die unternehmensnah, zentral und kostengünstig in der Metropole Hessens ihr Zuhause findet. Es ist für den Finanzmarkt und den Wirtschaftsstandort FrankfurtRheinMain essentiell. Auch mit Blick auf die europäische Perspektive ist dies von großem Vorteil“, stellte Hessens FDP-Chef Hahn weiter fest.