FDP-Präsidium verabschiedet „Frankfurter Beschlüsse“
In der heutigen Sitzung des erweiterten FDP-Präsidiums in Frankfurt-Sachsenhausen wurde einstimmig der „Frankfurter Beschluss“ gefasst, der sich eingehend mit der politischen Situation des Landes Hessen beschäftigt. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn betonte zunächst die Ausgangssituation der hessischen Liberalen: „Für die FDP Hessen war und ist Glaubwürdigkeit eine politische Primärtugend. Deshalb bleiben wir bei unserer Aussage, die wir vor der Wahl gemacht haben, nämlich nicht als ‚Ersatzrad für Rot-Grün’ zur Verfügung zu stehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben unsere klare Aussage mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 9,4 Prozent honoriert. Sie erwarten von uns, dass wir Wort halten und dies befolgen wird.“
Besonders kritisch befasste sich das Präsidium mit dem Entschluss der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, entgegen ihres Wahlversprechens nun doch mit den Linken zusammen zu arbeiten. „Der unstreitige Stimmengewinn der SPD in Hessen lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass die Spitzenkandidatin ‚sozusagen als Belohnung’ auch Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden kann. Für die FDP in Hessen lautet die Maxime, dass das Land kein Experimentierfeld für untaugliche Koalitionsalternativen sein darf“, so Hahn.
Die FDP habe Dialogbereitschaft mit allen demokratischen Kräften gezeigt, betonte der Spitzenliberale. „Die FDP Hessen ist sogar bereit, über ihre klare Koalitionsaussage hin zu einer bürgerlichen Koalition ausschließlich mit der CDU eine Erweiterung der bürgerlichen Koalition auch mit den Grünen einzugehen. Jamaika ist sicherlich nur die zweitbeste Lösung der anstehenden Probleme, eine Jamaika-Koalition wäre aber eine stabile Regierung unter Ausschluss der so genannten Linken. Gerade das Bundesland Hessen bietet sich für eine derartige Versöhnung des Bildungsbürgertums mit den Kindern der 68er Revolution an. Internationalität mit dem ‚Gateway to the world’, dem Frankfurter Flughafen einerseits eine hohe Zahl Migranten und dem demographischen Problem unseres Bundeslandes andererseits geben – bei gutem Willen aller drei Beteiligter – genügend Anlass, eine stabile bürgerliche Regierung von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bilden.“
Wie bereits angekündigt, bekräftigte Hahn abschließend sein Angebot: „Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti wird es ein kurzes Zeitfenster geben, in dem dann geklärt werden muss, wie eine stabile Regierung unter Ausschluss der Postkommunisten in Hessen gebildet werden kann. Entweder durch ernsthafte Verhandlungen hin zu einem stabilen bürgerlichen Jamaika-Bündnis oder aber durch unverzügliche Neuwahlen im Januar/Februar 2009.“