FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf den Parteitag am 17. März in Wetzlar
Wiesbaden – Am Samstag beginnt die FDP-Hessen mit dem Landtagswahlkampf. Wir wollen anknüpfen an die für Hessen erfolgreichen Jahre 1999 – 2003, an die erfolgreiche bürgerliche Landesregierung. Hessen braucht wieder eine Zukunft, die FDP ist die Zukunft für Hessen!“ Mit diesen Worten stellte der hessische FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die Planung seiner Partei im Hinblick auf den ordentlichen Landesparteitag am kommendem Samstag in Wetzlar vor.
Herausforderung für die Landtagswahl 2008
Gegen eine Alleinregierung der CDU
Der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte die Regierungspolitik der CDU. „Auch in diesem Jahr 2007 werden deutliche Fehler der CDU in Hessen sichtbar. So beschimpft z.B. der Innenminister, Volker Bouffier, Polizisten, die ihre demokratisches Recht auf Demonstrationsfreiheit ausüben als ´Krawallmacher´. Dies ist ein Zeichen von Hochmut – und Hochmut kommt vor dem Fall. Das gehört sich nicht.“
Als weiteres Zeichen mangelnder Bodenhaftigkeit der CDU nannte Hahn den Schulleiterkongress am 3. März in Frankfurt/Höchst und die 2,1 Mio.€ teure Imagekampagne ´An Hessen führt kein Weg vorbei´. Im Bereich der Bildungspolitik, kritisierte Hahn, dass fehlende Gesamtkonzept der CDU.
Verhinderung einer rot-rot-grünen Mehrheit in Hessen
Insbesondere durch die Politik der SPD-Vorsitzenden, Andrea Ypsilanti, die auf noch mehr Staat setzt und den Bürgern vorgaukelt, es gäbe nach wie vor den umfassenden vorsorgenden Staat, setzt die FDP auf mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Bürger.
FDP steht in den Startlöchern
Zur inhaltlichen Vorbereitung der Landtagswahlen am 27.Januar 2008 haben Präsidium und Landesvorstand beschlossen, fünf Arbeitskreise mit den nachstehenden Schwerpunkten einzurichten.
Themen sind:
Integrationspolitik, Bildung, Mobilität, Finanzpolitik, Familie und Gesellschaft.
Die Ergebnisse werden dann abschließend auf dem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober 2007 in Rotenburg an der Fulda zur Abstimmung gestellt.
Personalpolitik
„Auf der Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 in Friedberg, stellen wir die Landesliste für die Landtagswahl auf“, so der Landesvorsitzende weiter. Wir verfügen über ein kompetentes und engagiertes Personal. Dieter Posch der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister bewirbt sich und könnte auch der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Auf den vorderen Plätzen kandidieren die bildungspolitische Sprecherin, Dorothea Henzler, sowie die hochschul- und justizpolitische Sprecherin, Nicola Beer. Die gewählten Abgeordneten Heinrich Heidel und Florian Rentsch bewerben sich ebenfalls um aussichtsreiche Plätze.
Abschließend betonte Jörg-Uwe Hahn: „Mit klarer liberaler Programmatik und einem überzeugendem Personalangebot ist die FDP für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Landtagswahl 2008 gerüstet.“