FDP-Landesverband spricht sich eindeutig für soziale Marktwirtschaft aus
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Landesvorstandes der FDP-Hessen in Alsfeld stand die aktuelle Diskussion um die Finanzmarktkrise und der sozialen Marktwirtschaft. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, der sich deutlich für die soziale Marktwirtschaft ausspricht. In dem Beschluss heißt es: „Es war nicht der Markt, es war der Staat (in den USA), der den Menschen vorspiegelte, dass jeder seinen Traum vom Eigenheim ohne jedes Eigenkapital realisieren könne. Es war der Staat (in den USA), der mit dem Interventionismus niedriger Zinsen zum Kollabieren der Märke beigetragen hat. Es waren in Deutschland einige Landesbanken, die sich an riskanten Geschäften überhoben haben. Es waren gerade die staatlich umsorgten und vom staatlichen Aufsichtpersonal umgebenen und verflochtenen Banken KfW und IKB, die sich gewaltig verspekulierten.“
Mit Blick auf die zu ziehenden Konsequenzen betonte der FDP Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn: „Das Wichtigste, um in dieser Situation das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und zu steigern, ist nicht mehr Kontrolle, sondern vor allem Transparenz! Das gilt nicht nur für den Finanzmarkt, sondern auch für die Wirtschaft im Allgemeinen. Die vorhandenen Instrumente müssen dazu konsequent genutzt und optimiert werden. Nur ein starker Staat kann individuelle Grund- und Freiheitsrechte, Eigentumsrechte und damit letztlich das Funktionieren offener und freier Märkte sichern. Für Liberale ist deshalb der Eingriff des Staates nicht das Ende der Marktwirtschaft, im Gegenteil. Ein Staat und nur ein starker Staat ist dazu überhaupt in der Lage. Der Staat kann und muss Regeln setzen und ihre Durchsetzung überwachen. Der Staat kann durch regulierende Rahmengesetzgebung mit der entsprechenden Aufsicht und durch Sanktionen die Tätigkeit privater Marktakteure effektiv überwachen und kontrollieren.“
Der Landesvorstand befasste sich ferner mit Bürgschaften für die Adam Opel GmbH. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn betonte: „Die FDP hat das Unternehmensstabilisierungsgesetz mit unterschrieben. Die Gewährung von zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Adam Opel GmbH und die zahlreichen Zulieferbetriebe und den verbundenen Erhalt von ca. 50.000 Arbeitsplätzen allein in Hessen sei richtig und sinnvoll gewesen. Allerdings müssen wir auch Bedingungen formulieren, damit im Falle der Inanspruchnahme einer Bürgschaft das Geld nicht in schwarzen Löchern im Mutterkonzern GM in Detroit versickert. Dies sind wir den Steuerzahlern schuldig.“