FDP-Landesparteitag in Wetzlar
Unter dem Motto „Wort gehalten – Liberal gestalten“ beschäftigt sich der FDP-Landesparteitag in Wetzlar mit dem erfolgreichen Superwahljahr, der künftigen Politikgestaltung und der Neuaufstellung der FDP Hessen. Hahn fordert ein neues Grundsatzprogramm der Bundes-FDP; Bundeswirtschaftsminister Brüderle kommt als Gast.
„Die FDP Hessen blickt auf ein sehr erfolgreiches Superwahljahr 2009 zurück. Mit 16,2 Prozent erreichten wir Liberale das beste Landtagswahl-Ergebnis seit über 50 Jahren. Bei der Europawahl erzielten wir zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis mit 12,6 Prozent. Genauso wie bei der Europawahl, legte die hessische FDP auch bei der Bundestagswahl rund 5 Prozent zu und kam auf 16,6 Prozent. Nach diesen tollen Wahlergebnissen sorgen wir für eine erfolgreiche Politik in der hessischen Landesregierung, in Europa und in der Bundesregierung. Daher lautet am kommenden Samstag in Wetzlar das Motto des FDP-Landesparteitags: ‚Wort gehalten – Liberal gestalten’“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.
Wahlergebnisse und Politikgestaltung
Weiter sagte Hahn: „Der hessische Landesverband belegte bei der Bundestagswahl im Ranking der FDP-Ergebnisse im Bundesländervergleich den zweiten Platz. Insgesamt sind wir den Sozialdemokraten auf den Fersen.“
Auf den verschiedenen Ebenen seien hessische Abgeordnete nun in verantwortungsvollen Positionen vertreten. Neben den drei Ministern in Hessen, sei der Europaabgeordnete, Dr. Wolf Klinz, nun Vorsitzender des neu eingerichteten EU-Sonderausschusses zur Untersuchung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geworden. Im Deutschen Bundestag seien jetzt drei FDP-Politiker mehr aus Hessen vertreten, insgesamt seien es nun acht MdB. „Wir freuen uns, dass Dr. Heinrich Leonhard Kolb, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion geworden ist und Mitglied des Bundes-Präsidiums. Dr. Hermann Otto Solms hat weiter das herausgehobene Amt des Bundestagsvizepräsidenten inne. Hans-Joachim Otto arbeitet mit in der neuen Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Mechthild Dyckmans soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Als Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung tritt Dr. Wolfgang Gerhardt weiterhin weltweit aktiv für Freiheit ein.“
Regierungsarbeit in Hessen
Seit neun Monaten arbeiteten CDU und FDP in Hessen in einer erfolgreichen und gut funktionierenden Regierungskoalition zusammen. „Es hat selten einen so reibungslos verlaufenden Start eines Schuljahres gegeben wie in diesem Sommer mit Kultusministerin Dorothea Henzler. Meine Parteifreundin macht Tempo beim Thema Selbstständige Schulen. Im Bereich Wirtschaft kommen wir dem dringend nötigen Ausbau des Frankfurter Flughafens immer näher. Wirtschaftsminister Dieter Posch stellt den Finanzplatz Frankfurt immer besser auf und beschleunigt mit Maßnahmen wie der ‚Task-Force A44’ den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Im Bereich Integration sorgen wir für einen Paradigmenwechsel und stellen Hessen für Europa immer besser auf. Wir halten Wort mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz und dem liberalsten Polizeigesetz, das unser Bundesland je hatte“, erklärte Hahn.
Neuaufstellung der Landespartei
„Durch die Wahlergebnisse haben wir uns in Hessen vergrößert. Wir sind von einem kleinen Unternehmen zu einem mittelständischen Unternehmen geworden. Das führt dazu, dass wir auch die FDP Hessen organisatorisch den neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Daher erweitern wir auf dem Landesparteitag in Wetzlar das Präsidium der Partei. Als weitere Präsidiumsmitglieder werden sich zur Wahl stellen: Wolfgang Greilich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Dr. Stefan Ruppert, neuer hessischer Abgeordneter im Deutschen Bundestag“, sagte Hahn.
Die Landespartei werde in Wetzlar auf der erfolgreichen Arbeit der Vergangenheit aufbauen und sich erweitert für die künftige Arbeit aufstellen. Auf dem Parteitag solle auch eine Satzungsänderung zur Abstimmung gestellt werden, die es ermöglicht, künftig einen Ehrenvorsitzenden bzw. eine Ehrenvorsitzende zu bestellen. Der- oder diejenige müsse sich in einem besonderen und herausgehobenen Maße um den Landesverband verdient gemacht haben. „Findet der Änderungsantrag eine Mehrheit, werde ich die frühere Landesvorsitzende und Staatsministerin a. D., Ruth Wagner, als erste Ehrenvorsitzende der FDP Hessen vorschlagen“, so Parteichef Hahn.
Weiter sagte er: „Ganz besonders freue ich mich, dass wir einen alten Freund als Gast in Wetzlar begrüßen dürfen, nämlich den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle.
FDP Hessen in der Bundespartei
Bezüglich der künftigen Positionierung des Landesverbandes in der FDP-Bundespartei erklärte Hahn: „Wir hessische Liberale werden uns weiter aktiv in die Weiterentwicklung der Partei einbringen. Jetzt muss auf der einen Seite die inhaltliche Umsetzung des Koalitionsvertrags durch die Bundespartei erfolgen. Es geht auf der anderen Seite aber auch um eine neue programmatische Ausrichtung. Nach den ‚Freiburger Thesen’ und den ‚Wiesbadener Grundsätzen’ muss die Programmatik nun weiterentwickelt werden. Ich schlage daher ein neues Grundsatzprogramm für die FDP vor. Dabei kommt es darauf an, dass ‚FDP pur’ in der Regierungsverantwortung nicht verloren geht und wir das liberale Programm im Hinblick auf zukünftige Belange neu schreiben. Dabei geht es mir jetzt erstmal darum, diesen Diskussionsprozess anzustoßen.“