FDP: „Dieses Papier darf niemals Grundlage für Regierungshandeln in Hessen werden“
Mit „ehrlichem Entsetzen“ haben die hessischen Liberalen das Ergebnis der so genannten rot-grünen Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis genommen. „Wer auf einen historischen Wortbruch eine solide Arbeit aufbauen will, der wird scheitern. Wer sich gegen den Wunsch von mehr als zwei Drittel der hessischen Bürger stellt, der wird scheitern. Inhaltlich ist dieses Papier eine Kampfansage an den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Hessen. Wer wichtige Infrastrukturmaßnahmen mit staatlicher Regulierung verhindern will, der setzt sich gegen die sozialen Interessen der Menschen in unserem Bundesland ein“, stellte in einer ersten Bewertung der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden fest.
„Gerade die Aussage zur Behinderung des dringend notwendigen Ausbaus des Rhein-Main-Flughafens macht deutlich, dass mindestens zwei Jahre Zeitverzug eintreten werde. Dieses kostet der Fraport AG Millionen, dieses wird im Wettbewerb mit den internationalen Flughäfen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Rhein-Main-Gebiet kosten“, so Hessens FDP-Chef weiter.
Beachtlich sei, dass im Bereich der Schulpolitik Rot und Grün die Forderung der hessischen FDP nach einer „105-prozentigen-Lehrerversorgung“ übernommen haben. „Wir Liberale lassen uns aber nicht irritieren. Ansonsten wollen die Roten und die Grünen eine Einheitsschule, die nicht mehr das Kriterium der Förderung der einzelnen Begabungen, sondern eine Gleichmacherei zur Folge hat.“
Abschließend wies Hessens FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn darauf hin, dass Rot und Grün weniger Unterstützung auch bei der Landtagswahl bereits als Union und FDP hatten. „Die SPD ist schwächer als die CDU, die Bündnis-Grünen sind schwächer als die FDP, welche Überheblichkeit spricht eigentlich aus Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, selbstgerecht ein so genanntes Regierungsprogramm vorzustellen. Hochmut kommt vor dem Fall, der Fall von Andrea Ypsilanti wird am 4. November bei der geheimen Abstimmung im Hessischen Landtag deutlich werden!“