FDP-Bundesparteitag
FRANKFURT – „Es gibt keinen besseren Platz in Deutschland als Frankfurt am Main, um ein Zeichen für ein starkes Europa zu setzen“, so Jörg-Uwe HAHN Landesvorsitzender der FDP Hessen und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums.
Weiter erklärte Hahn in seinem Grußwort auf dem FDP-Bundesparteitag:„Frankfurt am Main ist wie keine andere Stadt Deutschlands mit einem zentralen Thema des Bundesparteitags verbunden: mit der Europäischen Union und dem Euro. An dem hessischen Finanzplatz ist nicht nur der Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), wichtiger europäischer Finanzmarktregulierungsbehörden oder der Bundesbank, sondern nahezu jede größere Bank dieser Welt hat hier eine Niederlassung. Daher kann es auch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben, die nur auf den Euroraum beschränkt ist. Denn das würde den Finanzplatz Frankfurt massiv schwächen und Arbeitsplätze kosten.
Was wir gegenwärtig erleben, ist keine Euro-Krise, sondern eine Krise nationaler Haushalte und Ökonomien. Deswegen muss Schluss sein mit dem Leben über den eigenen Verhältnissen. Deutschlands Zukunft lag und liegt in Europa. Deshalb haben auch wir ein existenzielles Interesse an der Fortschreibung der Euro-Erfolgsgeschichte.
Hessen ist auch der richtige Platz für einen FDP-Bundesparteitag, um eine Bildungsdiskussion zu führen. Schließlich stellen wir eine von zwei liberalen Kultusministern. Dorothea Henzler hat bewiesen, wie gut ein Paradigmenwechsel im Bildungsbereich funktionieren kann. Sie hat dafür gesorgt, dass die Unterrichtsversorgung in Hessen so gut ist wie nie zuvor. Wir haben eine Lehrerzuweisung von über 100 Prozent. Seit unsere Parteikollegin Dorothea Henzler regiert, gibt es an den hessischen Schulen 2150 neue Lehrer. Unsere Kultusministerin schafft mit ihrem Schulfreiheitsgesetz die Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung der Selbstständigen Schule.“