FDP-Bundesparteitag
„Wir begrüßen sehr, dass die Bundes-FDP die Forderungen und Vorarbeiten von uns hessischen Liberalen auf dem Bundesparteitag aufgreift und sie umsetzen will“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, bei der heutigen Pressekonferenz im Vorfeld des Bundesparteitags.
Weiter sagte Hahn:
„Das zeigt sich zum einen am Leitantrag zur Steuerreform, der am Dienstag dieser Woche in Berlin vorgestellt worden ist. Dieses Papier, das maßgeblich mit von unserem hessischen Präsidiumsmitglied und dem steuerpolitischen Vordenker der FDP, Dr. Hermann Otto Solms, ausgearbeitet wurde, begrüßen wir. Es zeigt, dass nun die von uns zu Jahresbeginn angeregte Angleichung des FDP-Steuermodells an die neuen haushaltspolitischen Gegebenheiten stattfindet, ohne, dass wir dabei von unseren Vorstellungen abrücken. Im Gegenteil: Wir lösen unser Wahlversprechen ein und wollen der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto lassen. Dabei kommt es genau zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen von 24 Milliarden Euro und auch der von der FDP immer geforderte Zeitplan wird eingehalten.
Den durch unseren Finanzexperten Dr. Solms maßgeblich mit erarbeitetem Leitantrag zur Steuerreform flankieren wir hessischen Liberalen mit einem eigenen Antrag auf dem Bundesparteitag. Im Fokus steht dabei die Vereinfachung des Steuerrechts. Wir möchten gerne, dass die FDP sofort eine Arbeitsgruppe einsetzt, die aus Vertretern der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen/Landesverbände sowie des zuständigen Bundesfachausschusses besteht. Diese soll bis zum Jahresende Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts erarbeiten. Uns geht es dabei vor allem auch darum, dass wegen der unmittelbaren Auswirkungen der Steuerreformpläne auch auf die Haushalte der Länder, die Vertreter der Bundesländer in diesen Prozess besonders eingebunden werden. Bei der weiteren Umsetzung des liberalen Steuerkonzepts müssen wir darauf achten, dass wir nicht nur für ein niedriges, sondern auch für ein einfaches Steuersystem sorgen. Wir müssen die Menschen wieder in die Lage versetzen, dass sie ohne professionelle Hilfe ihre Steuererklärung erstellen können. Das fördert dann auch die Akzeptanz des Steuersystems insgesamt. Nur ein einfaches Steuerrecht kann dauerhaft auch niedrig und gerecht sein.
Mit einem weiteren grundsätzlichen Antrag treiben wir eine andere Diskussion innerhalb der FDP mit voran:
Es geht um die Grundsatzdebatte über den Liberalismus im 21. Jahrhundert. Daher werden wir beim FDP-Bundesparteitag in Köln einen Antrag stellen, der sich mit der Erneuerung des FDP-Grundsatzprogramms und der Einrichtung einer Programmkommission beschäftigt.
Unter der Überschrift unseres Antrags ‚Freiheit als Lebensentwurf’ wollen wir die Freiburger Thesen und die Wiesbadener Grundsätze weiterentwickeln. Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber wie z.B.: Globalisierung, zunehmende Digitalisierung, grenzüberschreitende Klima- und Umweltprobleme, Schere zwischen Arm und Reich, demografischer Wandel usw. Diese Herausforderungen gehen einher mit vielen Ängsten, Sorgen und Unsicherheiten der Menschen. Hierauf muss die Politik und müssen wir Liberale vernünftige Antworten geben. Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit sind die Erneuerung und die Weiterentwicklung des liberalen Grundsatzprogramms daher notwendig und angebracht.
Aus unserer Sicht liegt in einer parallel zur Regierungsarbeit geführten Grundsatzdebatte die große Chance, den liberalen Kompass nicht durch eine eventuell zu kompromissorientierte Regierungsarbeit zu verstellen oder ihn sogar zu verlieren, sondern durch klare Richtungsvorgaben die liberale Orientierung zu stärken.
In einem weiteren Schwerpunkt geht es uns in Köln um das Thema Rechtspolitik und die Bürgerrechte. Wir bringen uns dabei stark in einen Antrag des Bundesvorstands ein. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch uns Liberale, haben viele Menschen in Deutschland zu Recht die Erwartung verbunden, dass Bürgerrechte in Deutschland endlich wieder eine angemessene Berücksichtigung finden.
Und genau deshalb stellen wir uns dieser Verantwortung leidenschaftlich. Dabei fühlen wir uns verpflichtet, bewährte Rechts(schutz)traditionen auch in Zeiten der Informationsgesellschaft zu erhalten und weiter auszubauen.
Dem Datenschutz, als dem Werkzeug zum Schutz von Persönlichkeitsrechten in Zeiten der Informationsgesellschaft, fühlen wir uns besonders verpflichtet. Der ungezügelten Erfassung und Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten durch Staat und öffentliche Institutionen setzen wir Liberalen das Recht des Einzelnen entgegen, zu entscheiden, was mit seinen persönlichen Informationen geschieht.
Wir werden außerdem beim Bundesparteitag in Köln einen Antrag zur Reform des Bologna-Prozesses und einen Antrag zur Änderung der Bundessatzung stellen.“
Anträge der FDP Hessen beim FDP-Bundesparteitag in Köln am 24.-25. April 2010