Ernennung von Jürgen Walter und Nancy Faeser ins Schattenkabinett der SPD
„Mit der Bennennung von Jürgen Walter und Nancy Faeser ins Schattenkabinett von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sind die im Hintergrund bestehenden innerparteilichen Querelen längst nicht beseitigt. Auch die demonstrierte Einigkeit der beiden SPD-Kandidaten und ihrer Vorsitzenden auf der heutigen Pressekonferenz kann nicht über die vielen Unstimmigkeiten hinter den Kulissen hinwegtäuschen“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
Der Liberale wies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Absage des ehemaligen innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, hin, der vor wenigen Tagen die Notbremse um mögliche Spekulationen um seine Chancen im Schattenkabinett von Frau Ypsilanti zog, und erklärte, er stehe mit Blick auf sein Amt als Baunataler Bürgermeister nicht zur Verfügung: „Diese Entscheidung wirft Fragen auf, ob es da nicht noch andere Gründe wie etwa inhaltliche Differenzen zur SPD-Chefin gegeben hat?“
„Schon wieder brüskiert Ypsilanti zwei Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion. Erst waren es der umweltpolitische Sprecher Gernot Grumbach, dann die schulpolitische Sprecherin Heike Habermann, jetzt die justizpolitische Sprecherin Heike Hofmann und der langjährige innenpolitische Sprecher Günter Rudolph. Die vier wissen jetzt, dass sie noch nicht einmal auf der Reservebank sitzen“, so der FDP-Landesschef.
Auch in Bezug zu den vorgestellten SPD-Positionen überwiege mehr Schatten als Licht, so Hahn. „Wir sehen in der Forderung der SPD nach einem offenen Jugendjustizvollzug keine Chancen für eine bessere Resozialisierung der jungen Straftäter. Mehrheitlich haben die Experten in der Anhörung dem geschlossenen Vollzug – wie ihn FDP und CDU wünschen – bessere Zukunftschancen für die Betroffenen ergeben. Denn es ist nicht so, wie Frau Faeser kritisierte, dass die Jugendlichen nur weggeschlossen werden. Auch im geschlossenen Vollzug steht die Resozialisierung im Vordergrund. ‚Fördern und Fordern’ sind unsere Ziele.“
Zum SPD-Vorschlag der Bildung von Regionalkreisen merkte Hahn nur kritisch an: „Wenn man 350 ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete abschaffen möchte – wie kann denn da mehr Bürgernähe entstehen?“
Abschließend zeigte sich Hahn überzeugt, dass die internen Schwierigkeiten der SPD noch häufig das harmonische Bild nach außen durchqueren werden. „Die Gräben zwischen Nord- und Süd-Hessen in der SPD, zwischen Basis und Führung – wie am Beispiel der Windparks – sind nicht zu überbrücken. Dies ist eine schlechte Voraussetzung für eine Partei, die das Land regieren will.“