Ergebnis der erweiterten Landesvorstandssitzung in Gießen
Auf der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der hessischen Liberalen, auf der auch die Kreisvorsitzenden zugegen waren, wurde die aktuelle politische Lage bewertet. Durch den Forderungskatalog der SPD sei aus Sicht der Liberalen die von den Grünen verlangte Tragfähigkeit eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses gefährdet. „Für die Grünen ist die 180°-Wende der SPD in Sachen Flughafenausbau sicher schwer zu verkraften. Von Gießen aus werben wir daher noch einmal um die Option für ein Jamaika-Bündnis aus FDP, CDU und Grünen. Wer Verlässlichkeit will, der darf nicht die inhaltliche Diskussion mit dem vermeintlich schwierigeren Partner scheuen“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Es sei selbstverständlich, dass die Differenzen bei der Frage des Flughafenausbaus zwischen Grünen auf der einen Seite und FDP, CDU und SPD auf der anderen Seite bestünden, so Hahn weiter. Aber dies sei für die Grünen keine Überraschung, da FDP und CDU diese Position auch im Wahlkampf vertreten haben. „Hier geht es eben auch um Stilfragen. Wie berechenbar und zuverlässig ist der andere Partner? In dieser Hinsicht haben SPD und Linke bisher nur Probleme bereitet.“
Hahn betonte hingegen auch andere Themenbereiche, die für ein Jamaika-Bündnis ohne Schwierigkeiten verhandelbar seien. „Besonders die Haushaltskonsolidierung liegt FDP, CDU und Grünen gleichermaßen am Herzen. Auch hier wird es mit den Linken – so die jüngsten Äußerungen von van Ooyen – erhebliche Schwierigkeiten für die Grünen geben.“
Hahn hob positiv hervor, dass bei der Thematik Klimaschutz und Klimawandel inzwischen alle im Landtag vertretenen Fraktionen die Notwendigkeit der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien für unerlässlich erachten. Hahn wies darauf hin, dass Roland Koch erst in dieser Woche einen Expertenrat unter Einbeziehung des ehemaligen Grünen-Politikers und Umweltexperten Rainer Baake einberufen hat, um dieses zentrale Thema der hessischen Landespolitik in den kommenden Jahren voranzutreiben. „Hessen zum Musterland Erneuerbarer Energien zu wandeln, ist ein ehrgeiziges Ziel, aber dringend notwendig. Treten wir in die Diskussionen ein – ein schwieriger Partner ist womöglich besser als ein unzuverlässiger. Ein Kompromiss wäre ein ehrlicher und tragfähiger.“
Als weitere Schnittmengen mit den Grünen nannte Hahn die Bereiche: Bildung, Bürgerrechte und innere Sicherheit.
Abschließend betonte Hahn, ein Jamaika-Bündnis habe nach den jüngsten Umfragen von infratest-dimap auch die Mehrheit der Hessinnen und Hessen hinter sich. Deutlich erkennbar war, dass das Modell Rot-Grün-Rot von den Menschen in Hessen abgelehnt wird. 76 Prozent haben sich gegen eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün, geduldet von den Postkommunisten, ausgesprochen. „Sollte es nicht zu einem Jamaika-Bündnis nach einem Scheitern von Rot-Grün-Rot kommen, dann scheuen wir Liberale Neuwahlen nicht. Aber zunächst betonen wir, die Tür für Jamaika bleibt offen.“