Energiegipfel
WIESBADEN – „Mit ihrem Beschluss des Parteirats verhindern die Grünen eine Einigung beim hessischen Energiegipfel. Sie machen es wie immer: Sie bewegen sich kein Stück, sondern erweisen sich als einzige Dagegen-Partei. Auch die SPD sollte ihre Drohungen unterlassen. Falls der Energiegipfel scheitert, dann tragen Grüne und SPD dafür die alleinige Verantwortung“, so Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen sowie stellvertretender Hessischer Ministerpräsident und Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
„Ich habe in den letzten Wochen bei allen Zwischenrunden beim Energiegipfel vor Pressevertretern gesagt, dass die Knackpunkte noch kommen werden. Zu einem Konsens gehört auch, dass Rot-Grün nicht Fundamental-Positionen vertritt, sondern deutlich macht, wo sie bereit sind auf CDU und FDP zuzugehen. Dass das nun nicht geschehen soll, ist nicht akzeptabel“, erklärte Rentsch.„Die FDP hat sich deutlich bewegt, vor allem beim Atomausstieg. Wir erwarten nun, dass sich auch die Grünen bewegen. Ebenso die Sozialdemokraten. Das gilt etwa für das Thema Kohle oder für die Leitungsnetze. Vor allem geht es gar nicht, dass sich die Grünen gestern und die Sozialdemokraten heute in Medienerklärungen auf die Hinterbeine stellen und nach dem Motto drohen: Entweder ihr macht das so, wie wir das wollen, oder wir machen nicht mit. So funktioniert keine verantwortungsvolle Politik für Hessen“, machte Hahn deutlich.
In einem offenen Brief hatte sich am 07.10.2011 die hessische Wirtschaft, also die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern, der Hessische Handwerkstag und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, gegen eine Ausweitung der unternehmerischen Betätigung der Kommunen in Hessen (§121 HGO) ausgesprochen. Dazu sagte Hahn in Richtung der Grünen:
„Man kann die künftige Energiepolitik nicht gegen den wirtschaftlichen und fachlichen Sachverstand der Handwerker und kleinen und mittleren Betriebe machen.“
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat deutlich gemacht, dass für sie Kohle zu einem künftigen Energiemix dazugehört. „Gerade die Sozialdemokraten sollten das zur Kenntnis nehmen und hier nicht an der falschen Stelle gegen die Interessen der Gewerkschaften arbeiten“, so Rentsch.
Hahn und Rentsch unterstrichen:
„Die Einzigen, die dabei sind, den „Energiegipfel zur Farce werden zu lassen“, sind SPD und Grüne. An die Adresse von Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir gerichtet betonten die beiden Liberalen: Wir lassen uns von Ihnen nicht unter Druck setzen. Schon gar nicht durch Presseerklärungen im Vorfeld. Sie sollten sich bis Donnerstag überlegen, ob Sie überhaupt einen Konsens beim Energiegipfel haben wollen oder nicht. Falls Sie ein gemeinsames Ergebnis wollen, werden Sie den Menschen sicher auch sagen, an welchen Stellen Sie bereit sind, Kompromisse im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für Hessen einzugehen.“