EU-Beschlüsse für Landwirte
Der agrarpolitische Sprecher der FDP Hessen, Heinrich Heidel, hat heute die Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister scharf kritisiert: „Die Beschlüsse bedeuten erhebliche Verschlechterungen für die Landwirte in Hessen“, sagte Heidel. Es sei ein falscher Ansatz, in der derzeitigen Situation den Landwirten zustehendes Geld in nicht-landwirtschaftliche Projekte umzuleiten. Der Beschluss verfehle des Weiteren auch das Ziel der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus.
Die vorgesehene Erhöhung der Milchquote um jährlich 1 Prozent bis zum Jahr 2013 werde dazu führen, so Heidel, dass die Bauern in Zukunft noch weniger Geld für ihre Milch bekommen. „Damit wird den hessischen Milchbauern ein Bärendienst erwiesen.“
Heidel kritisierte die Bundesregierung dahingehend: „Bundeskanzlerin Merkel und der Landwirtschaftsminister tragen durch ihr Lavieren und Taktieren zum Ausstieg aus der Milchquote und zur Erhöhung der Modulation eine Mitschuld an diesem schlechten Ergebnis für die deutsche Landwirtschaft. Weder die Bundeskanzlerin noch das Bundeslandwirtschaftsministerium konnten die Interessen der deutschen Landwirte in Brüssel durchsetzen. Deutlicher können Anspruch und Wirklichkeit nicht auseinanderklaffen“, so Heidel abschließend.