Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion
„Kurs halten, wo die anderen sich verabschieden“, diese Äußerung von FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte heute der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Vorstellung des Deutschlandprogramms der Berliner FDP-Bundestagsfraktion. „Einigkeit besteht zwischen uns Liberalen aus Berlin und Wiesbaden darin, dass sich die CDU auf Bundes- wie auf Landesebene von ihren ureigenen Werten, wie sie in Leipzig gefasst worden sind, längst verabschiedet hat; ebenso gibt es solche Tendenzen bei der SPD, die immer weiter von der Agenda 2010 abrückt. Das nennen wir ‚klassisches Umfallen’. Wir Liberale hingegen halten Kurs und kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit im Bund wie in Hessen.“
Der Spitzenliberale lobte das klare Bekenntnis Westerwelles zu einer bürgerlichen Politik für Deutschland und in den wahlkämpfenden Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen. „Wir ziehen an einem Strang, auch wir Liberale in Hessen kämpfen für eine schwarz-gelbe Regierungsverantwortung.“
Wie Westerwelle betont auch Hahn die Bedeutung liberaler Grundpositionen wie die Stärkung der Bürgerrechte und den Rechtsstaat.
Abschließend kritisierte Hahn Innenminister Volker Bouffier, der trotz der jüngsten Erfolge bei der Festnahme von Terrorverdächtigen auf der heutigen Sonderinnenministerkonferenz in Berlin weiter nach einer Verschärfung der Terrorbekämpfungsmaßnahmen ruft. „Wir brauchen keine Verschärfung der Gesetze, wir müssen die geltenden Gesetze nur besser durchsetzen. Schließlich gelingt uns die Sicherheit für die Bürger nur, wenn es ausreichend gut ausgebildete Polizisten gibt. Alles andere dient der Verunsicherung in der Bevölkerung.“