Debatte um Lohnuntergrenzen
Zu der Debatte um Lohnuntergrenzen erklärt das Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP und hessischer Landesvorsitzender sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, Jörg-Uwe HAHN:
„Wir Liberale haben von Anfang an gesagt und dabei bleibt es auch: Das Parlament ist nicht der richtige Ort, wo Löhne festgelegt werden. Wenn sich auf der anderen Seite die Tarifparteien einigen, dass sie entsprechende Mindestgrenzen einziehen, so kann ich das aus sozialpolitischer Sicht begrüßen. Aber ordnungspolitisch ist es Aufgabe der Tarifpartner und nicht der Parteien in einem Parlament.Aus Sicht der FDP besteht kein akuter Handlungsbedarf. Es ist Aufgabe der Tarifparteien und wenn die Tarifpartner der Auffassung sind, dass dort Preise gezahlt werden, die ohne Zweifel nicht zum Leben reichen, so muss der Staat dann helfen. Aber: Der Staat kann nicht alles regeln. Es kann nicht auch noch das Parlament, also der Bundestag, über eine Branche entscheiden.
Es nicht OK, wenn Menschen zu wenig verdienen. Sie müssen dann unterstützt werden. Nur wir können als Staat nicht Löhne, etwa für Friseure, festlegen. Dann müssen wir nämlich irgendwann, wenn man weiterdenkt, auch noch beschließen, wie hoch die Preise fürs Haare schneiden sein sollen. Solch einen Staat will ich nicht.“