Das 100-Tage-Programm der hessischen Liberalen
Fünf zentrale Punkte werden für die hessischen Liberalen im Mittelpunkt der ersten 100 Tage im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der CDU stehen, so der FDP-Landes und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
1.) Bildung
Die Bildungspolitik stehe im Fokus liberaler Politik, so Hahn. „Wir Liberale wollen, dass an hessischen Schulen wieder Ruhe und Eigenverantwortung einkehren. Jede Schule in Hessen soll in Freiheit und Verantwortung die Gestaltung des Unterrichtes und den Ablauf des Schulalltags so organisieren können, wie es den Bildungsstandards und den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler entspricht und wie es das soziale Umfeld erfordert. Die eigenverantwortliche Schule benötigt Lehrer, die sich als Team verstehen und gemeinsam an der individuellen Förderung jeder Schülerin und jedes Schülers arbeiten. Die Schulen brauchen dafür finanzielle Eigenverantwortung. Sie erhalten dafür ein Budget, in dem alle Mittel des Landes, der Schulträger und der Kommunen zusammenfließen. Auch private Zuwendungen, Sponsorengelder oder Gewinne bei Wettbewerben werden hier verbucht. Aus diesem Budget sind in Eigenverantwortung alle Sachmittel und zusätzliches Personal für schulische, verwaltungstechnische, kaufmännische oder sozialpädagogische Aufgaben zu finanzieren.“Hahn wies darauf hin, dass die FDP die Schulvielfalt erhalten wolle, also die unterschiedlichen Schul- und Organisationsformen von der Grund-, Haupt-, Realschule über die Förderschulen, Kooperative und Integrierte Gesamtschulen, Gymnasien und verbundene Systeme. Die Eltern sollten die Möglichkeit haben, so Hahn, aus dem dreigliedrigen und integrierten Schulangebot eine passgenaue Schule für ihr Kind auswählen zu können.
Die so genannte „Unterrichtsgarantie Plus“ der Kultusministerin Wolff wolle die FDP abschaffen und ersetzen durch eine 105 %ige Lehrerversorgung. „Die FDP setzt sich für eine schulbezogene Zuweisung von 105 % Lehrerstellen zur verlässlichen Abdeckung des Regelunterrichtes in Form eines Personalbudgets an allen Schulen in Hessen ein. Aus diesem Budget können nach Wunsch bis zu 20 % als Finanzmittel verwendet werden. Mit diesen Mitteln müssen die Schulen den Unterricht abdecken, passgenaues Personal für den jeweiligen Schulbedarf gewinnen und ein eigenes Vertretungskonzept erarbeiten“, erklärte Hahn.
Ein dringendes Anliegen ist die Vereinfachung von G8. „Die FDP hält an der Schulzeitverkürzung an Gymnasien fest, damit die hessischen Schüler wie in den überwiegend meisten anderen Bundesländern und in Europa üblich die Schule früher abschließen können. Die Schulzeitverkürzung bedarf aber einer besseren Ausgestaltung, dazu zählen eine Verschlankung der Lehrpläne für die Sekundarstufe I und mehr Freiheit bei der Gestaltung der Unterrichtsinhalte“, so Hahn weiter.
Aus vielerlei Gründen sei die Einführung einer verpflichtenden Kinderschule für alle 5jährigen von großer Bedeutung, betonte Hahn. „Es sind vor allen Dingen die Kinder aus Migrationsfamilien, aber zunehmend auch deutsche Kinder, die ein Sprachdefizit aufweisen. Die Kinderschule ist geeignet, dieses frühzeitig auszugleichen, um den Kindern wirkliche Chancengleichheit für ihr künftiges Leben zu bieten. Ferner kann in der Kinderschule auch die soziale Kompetenz das soziale Miteinander frühzeitig gelernt werden. So kann die Kinderschule die Schulfähigkeit aller Kinder fördern. Sie soll mit altersgemäßer Pädagogik arbeiten und individuell auf jedes Kind eingehen.“
‚Schneller – besser – früher’ seien die drei Ziele für eine Rückkehr zu guter Bildungspolitik in Hessen, stellte Hahn fest.
2.) Verkürzung der Verfahrenszeiten für kriminelle Jugendliche
Der Spitzenkandidat der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, erinnerte daran, dass die FDP bereits im Dezember letzten Jahres die Probleme bei der Jugendarrestanstalt in Gelnhausen moniert hatte. „Auf dem großen Feld der Jugendkriminalität wollen wir drei Dinge grundlegend verbessern. Erstens wollen wir, dass die Verfahrenszeiten deutlich verkürzt werden. Es kann nicht sein, dass in schweren Fällen der Jugendliche 8 Monate frei herumlaufen darf, bis er seine Strafe erhält. Dies ist pädagogisch nicht sinnvoll, sondern ganz im Gegenteil kontraproduktiv.
Zweitens solle endlich eine geschlossene Einrichtung im Rahmen der Jugendhilfe für kriminelle Jugendliche wie in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP 1999 vereinbart, eingerichtet werden.
Die viel zu langen Laufzeiten der Jugendgerichtsverfahren müssten zum dritten in Hessen erheblich reduziert werden. „Grenzen ziehen – Chancen ermöglichen“ sei, so Hahn weiter, die liberale Richtschnur bei der Bewältigung der extremen Jugendkriminalität.
3.) Ausnahmeregelungen vom Nichtraucherschutzgesetz
Immer häufiger beklagten kleine Wirte ihre wirtschaftliche Situation durch das Nichtraucherschutzgesetz, so Hahn, deshalb werden wir Liberale in den ersten 100 Tagen Ausnahmeregelungen für diese kleinen Gaststätteninhaber erwirken. „Wir kämpfen für eine Liberalisierung des geltenden Rechts nach spanischem Vorbild, das eine Kennzeichnungspflicht vorsieht. Jeder Gastwirt sollte unserer Auffassung nach selbst entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Mit einem Schild an der Tür informiert er die Gäste vor dem Betreten des Lokals über die Modalitäten in seiner Gaststätte. Der eigenverantwortliche Bürger entscheidet dann selbst, ob er das Lokal betreten möchte oder nicht.“
4.) Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen / Verkehrspolitik
„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen bilden das Rückrat der Wirtschaft“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Hier gilt es, die Bürokratie, die ihnen immer wieder Steine in den Weg legt, endlich wegzuräumen. Daher wollen wir Liberale in den ersten 100 Tagen eine unabhängige Deregulierungskommission einsetzen, die dafür Sorge tragen soll, dass hessische Unternehmen von der überbordenden Bürokratie schnell entlastet wird.“
Die FDP stehe für den notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, so Posch. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss des Wirtschaftsministers müsse nun konsequent umgesetzt werden. „Alle Versuche, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern, wie die SPD es vermuten lässt, gefährden das gesamte Verfahren. Die FDP ist Garant für den Ausbau und die Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen in der Rhein-Main-Region.“
Die Neuordnung der Wirtschaftsförderung sei ein überfälliger Punkt, so der Liberale. „Ziel ist es, die wirtschaftsfördernden Einrichtungen in Hessen wie die IBH, die Treuhandstelle der Helaba sowie der HessenAgentur zu bündeln. Nur so können Synergieeffekte entstehen und genutzt werden“, so Posch.
Die wirtschaftsfördernden Aktivitäten aller anderen Institutionen des Landes oder Institutionen mit Landesbeteiligung seien zu bündeln und zu konzentrieren. „Wir müssen wieder dahin kommen, dass die Unternehmen in Hessen einen Ansprechpartner in Sachen Wirtschaftsförderung haben“, so Posch weiter.
Um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sicherzustellen, sollten durch die Bündelung der Förderaktivitäten des Landes zielgerichtet zukunftsweisende Schlüsseltechnologien aus dem naturwissenschaftlichen Bereich wie z.B. Nanotechnologie oder Energietechnik vorangebracht werden. Gleichzeitig seien bestehende Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, degressiv und transparenter zu gestalten sowie auf ihre Kernelemente zurückzuführen. Grundsätzlich sollten Zuschuss- durch Darlehensprogramme ersetzt werden.
Die verkehrspolitischen Vorhaben der Liberalen sehen folgendes vor:
Bildung einer Task-Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Abschnitte Kassel-Eisenach der A44 sowie der Abschnitt Gießen-Kassel der A49. Ob dies gemeinsam mit der DEGES erfolgen kann, muss umgehend geprüft werden.
Ferner soll eine Neuauflage eines Straßenbauprogrammes, in Fortsetzung des erfolgreichen KIM-Programmes, für die Landesstraßen, die Kreisstraßen, die Ortsstraßen und die Brückensanierungen erfolgen.
„Mobilität ist ein wichtiges Thema für wirtschaftlichen Erfolg, hier gilt es, voranzukommen“, erklärte Posch.
5.) Finanzen
Im Falle einer Regierungsbeteiligung werde die FDP zunächst einen Kassensturz vornehmen, so Posch, sodann werde es nach dem Frühjahr einen Nachtragshaushalt für 2008 mit dem Ziel geben, die hohen Schulden des Landes deutlich zu reduzieren. „Finanzielle Solidität ist das Markenzeichen einer Regierung, an der Liberale mitwirken. Sie ist Grundlage jeder erfolgreichen Fachpolitik und wird nicht kurzfristigen oder individuellen Begehrlichkeiten geopfert. Liberale Finanzpolitik wird Schluss machen mit dem unvertretbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Unser Langzeitziel ist es, die Nettoneuverschuldung ab dem Jahr 2011 (bei entsprechenden Steuereinnahmen bereits eher) dauerhaft einzustellen. Die Nettoneuverschuldung durch das Land ist in der hessischen Verfassung ausdrücklich zu verbieten“, so Posch abschließend.