CDU zur Inneren Sicherheit
Auf die jüngste Kampagne der CDU zur Inneren Sicherheit erklärte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn: „Vorfälle wie in der Münchner U-Bahn und in den vergangenen Tagen sind erschreckend und bestürzend. Die FDP bringt derartigen Menschen gegenüber keinerlei Toleranz auf. Sie müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“
Hahn wies darauf hin, dass es bereits geltende Regelungen gibt. „Das Schwert des Strafrechtes ist schon sehr scharf, um solchen Kriminellen Einhalt zu gebieten. Natürlich müssen sich Polizei, Staatsanwaltschaft und insbesondere auch die Gerichte immer wieder fragen lassen, ob sie diese Gesetze auch vollständig und richtig angewandt haben“, so der Innen- und Rechtsexperte weiter. „Alle diejenigen, die jetzt nur nach schärferen Gesetzen rufen, bestätigen und erliegen einem politischen Ritual. Zuallererst muss sich aber auch Roland Koch fragen lassen, warum in seiner neunjährigen Amtszeit nicht alles Notwendige in Hessen gemacht wurde“, so Hessens Spitzenliberaler weiter.
Hahn erinnerte daran, dass die Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP für die gemeinsame Verantwortung in den Jahren von 1999 bis 2003 Einrichtungen der Jugendhilfe zur Schaffung von Plätzen in so genannten „geschlossenen Bereichen“ vorgesehen hatten. Diese Einrichtungen seien aber niemals errichtet worden. „Ministerin Lautenschläger hat sich gegen die Schaffung von solchen geschlossenen Einrichtungen für straffällige Jugendliche im Rahmen der Jugendhilfe nicht eingesetzt. Offensichtlich hatte sie Angst vor entsprechend negativen Reaktionen vor Ort, obwohl es mehrere Angebote gerade im mittelhessischen Bereich gegeben hat. Dies ist ein sinnvoller Ansatz – ohne die Verschärfung des Strafrechtes – Jugendliche wieder auf die rechte Bahn zu bringen.“ |
Abschließend erklärte Hahn, dass die Beispiele von brutaler Gewalt wiederum deutlich gemacht hätten, dass gerade das Thema Integration ein gesellschaftspolitisch wichtiges sei. „Ziel in einer gemeinsamen Regierungskoalition mit der CDU wird es sein, die Zuständigkeiten der verschiedenen Ministerien für diese Bereiche in einem Ministerium zu bündeln. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es untergeht in den verschiedenen Ressorts der jetzt zuständigen Ministerien, die wie im Falle der ‚geschlossenen Einrichtungen’ keinen Mut zu unbequemen Entscheidungen haben. Für Integration und Demographie muss es einen Ansprechpartner in der künftigen Regierung geben.“