Bundeswehr-Reform
„Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht auszusetzen. Die hessische FDPund die Bundespartei sprechen sich seit vielen Jahren für diese Position aus. Denn die derzeitige Wehrpflicht ist überholt und ist nicht mehr zu begründen“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Die Wehrpflicht sei in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv. Sie müsse schnellstens ausgesetzt werden. Deutschland benötige Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar seien.
Ein Aussetzen der Wehrpflicht sei einerseits aus den Gründen der Wehrgerechtigkeit notwendig. Denn es gäbe wahrlich keine Wehrgerechtigkeit mehr, wenn nur noch 13 bis 16 Prozent eines Jahrgangs junger Männer gezogen würden. „Aus Gründen der Fairness und der Solidarität muss der Volkssport beendet werden, der nach dem Motto geht: Wer ist clever und umgeht die Bundeswehr. Daher unterstützen wir den Verteidigungsminister uneingeschränkt. Zudem haben sich durch die vielfältigen Einsätze neue Anforderungen an die Bundeswehr ergeben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die bestehenden Regelungen unserer Verfassung hinaus lehnen wir jedoch ab“, erklärte Hahn.
Die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff habe völlig Recht mit ihrer Beschreibung: Man könne es sich schlicht nicht mehr leisten, ein Drittel der Zeit- und Berufssoldaten zu binden, um Wehrpflichtige auszubilden und zu beschäftigen. Vielmehr müsse die Bundeswehr für einen längeren Zeitraum zukunftsfähig werden und endlich zur Ruhe kommen. Die Reform müsse für die nächsten 20 bis 30 Jahre halten.