Bürgerrechte
Wir Liberale sind nicht bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. Mit der Politik des „gläsernen Bürgers“ muss Schluss sein.
Die anderen Parteien sind in den vergangenen Jahren der Illusion erlegen, man könne die Freiheit schützen, indem man Freiheitsrechte abbaut: Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, Aushöhlung des Berufs- und des Bankgeheimnisses, Anstieg der Telefonabhörmaßnahmen, immer mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die FDP hingegen setzt sich konsequent für die Bürgerrechte ein: Für den Schutz Ihrer Privatsphäre, die Vertraulichkeit Ihrer Kommunikation und Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Kampf gegen Kriminalität setzen wir auf rechtsstaatliche Mittel und eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei.
Neben einer fehlgeleiteten Innen- und Rechtspolitik gefährden heute immer öfter auch Datendiebstahl und Datenmissbrauch die Bürgerrechte. Die FDP will deshalb auch den Datenschutz im privaten Bereich verbessern. Ob am Arbeitsplatz, bei Bankgeschäften oder im Gesundheitssystem: Ihre sensiblen Daten gehen nur Sie etwas an. Mit innovativer Technik und entschlossenem Vorgehen gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht wollen wir Ihre Privatsphäre schützen.
Die FDP stellt sich gegen staatliche Bevormundung und Eingriffe von Außen. Das gilt vor allem bei der persönlichen Gestaltung des Lebens. Wir wollen, dass Sie Ihren Lebensentwurf umsetzen können, so wie Sie es wollen. Vielfalt, zum Beispiel bei Familienmodellen und Formen der Partnerschaft, ist ein Kernwert liberaler Gesellschaftspolitik. Die FDP wehrt sich auch gegen die „Verbotskultur“ in Deutschland: Verbote sind schnell gemacht, lösen aber oftmals keine Probleme sondern schränken stattdessen Ihre Freiheit ein. Wir setzen auf den mündigen Staatsbürger.
Die FDP hat in der Regierung eine Renaissance der grundrechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik eingeläutet und unter anderem das endgültige Aus für Internetsperren durchgesetzt. Wir stehen für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Datenschutz und Menschenrechte.