Bilanz Roland Koch
Der Titel der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Roland Koch „Die Ampeln stehen auf Grün“ lässt Fragen aufkommen, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Ist diese Formulierung ein reiner Gag oder eine Geste an die Grünen für eine kommende Regierungskoalition? Wir vermissen stattdessen präzise und klare Erklärungen der CDU Hessen, wie Rot-Rot-Grün konkret zu verhindern ist.“
Der Liberale erinnerte daran, dass vieles auf den Weg gebracht worden sei - auch gemeinsam aus der Regierungsverantwortung mit der FDP in den Jahren 1999 bis 2003. Allerdings seien in der letzten Legislaturperiode erhebliche handwerkliche Fehler gemacht worden.
Hahn nannte dafür die Beispiele Studiengebühren, Unterrichtsgarantie Plus aber auch die Wirtschaftspolitik. Auf dem Feld der Interpretation bliebe Hessen hinter den Anforderungen der Zeit zurück.
„Die Einführung der Studiengebühren wäre nach unserem Modell durchaus verfassungskonform gewesen, denn die Liberalen wollten die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren den Hochschulen selbst überantworten. Diese hätten dann über die Höhe und die Feinsteuerung der Studiengebühren entscheiden können“, so Hahn.
Auch beim Thema Bildung sei es bei der Umsetzung von Unterrichtsgarantie Plus zu falschen Erwartungen seitens der Lehrer und Eltern gekommen. „Es ist zwar richtig, dass CDU und FDP nach der Regierungsübernahme von rot-grün endlich dafür gesorgt haben, dass auch die Stunden an Hessens Schulen gegeben werden, die in den Stundenplänen stehen. Es ist aber falsch gewesen, dies als ‚Unterrichtsgarantie Plus’ zu taufen, da es sich nicht um qualifizierten Unterricht durch Lehrkräfte handelt, sondern vielmehr um eine Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch erfahrenes Personal, dass aber nicht unbedingt den Qualitätsansprüchen eines Pädagogen entspricht.“
Hahn betonte, Hessen sei bei der Dynamik in der Wirtschaftspolitik auf einen der letzten Plätze im Länderranking zurückgefallen. Diesen gilt es, durch eine intensive Mittelstandsförderung, wie sie die FDP vorschlägt, zu verbessern, so der Liberale.
Abschließend betonte Hahn die Bedeutung des Themas Integration für die kommende Legislaturperiode. „Die verschiedenen Zuständigkeiten für dieses Thema in vier Ressorts der Landesregierung halten wir Liberale für wenig zielführend. In den kommenden Jahren werden die Probleme von Integration und Demographie zu einem völligen Neudenken in der Politik führen, so dass die Bündelung der vielfältigen Themen und Probleme auf ein Ministerium gebündelt werden sollte. Das Land Hessen muss die Zeichen der Zeit richtig erkennen, um für die kommenden Generationen handeln zu können. Integration ist ein Schlüsselressort mit hoher Verantwortung für die Zukunft des Landes.“