Beschluss des Landesvorstandes der FDP Hessen
Wie bereits die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat sich nun auch der Landesvorstand der FDP Hessen einstimmig für Neuwahlen als sauberste Lösung nach dem Scheitern eines rot-grün-roten Bündnisses in Hessen entschieden. Das Spitzengremium der hessischen Liberalen zeigte sich überzeugt, dass im anstehenden Wahlkampf die FDP ihre Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Anstand als „Primärtugenden“ gegenüber dem Wortbruch herausstellen solle. Die Landespolitik braucht nichts dringlicher als Kompetenz, Standfestigkeit und Zuverlässigkeit.
„Wir Liberale möchten den Bürgern wieder Vertrauen in die Politik geben. Gerade die vergangenen neun Monate haben deutlich gemacht, dass Stillosigkeit, Anmaßung und Wortbruch gefährliche Haltungen der aktiven Politik geworden sind. Demgegenüber steht das Bild der FDP, die sich an das Wort im Wahlkampf gegenüber den Bürgern gehalten hat, die glaubwürdig das Vertrauen der Menschen bekommen hat und darüber hinaus auch Anstand und Respekt in die politische Auseinandersetzung gebracht hat“, stellte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn im Anschluss an die Sondersitzung des Landesvorstandes in Frankfurt fest.
Darüber hinaus hat sich der FDP-Landesvorstand auch zu einem Sofortprogramm zur wirtschaftlichen finanziellen Stabilität des Landes Hessen ausgesprochen. Das Fünf-Punkte-Programm schlägt unter anderem vor, private Investitionen wie den Ausbau des Flughafens Frankfurt und den Neubau des Kohlekraftwerks Großkrotzenburg bei Hanau mit insgesamt einem Investitionsvolumen von 8,5 Milliarden Euro zu stärken, staatliche Investitionen gerade im Bereich des Baus von Bundes- und Landesstraßen wie A 4, A 44 und A 49 sogar vorzuziehen und die Finanzmärkte durch staatliche Haushaltsdisziplin zu entlasten.
Ein weiteres zentrales Thema der FDP werde die Bildungs- und Innovationspolitik für Hessen sein, erklärte der Landesvorsitzende. „Eigenständige Bildungseinrichtungen in Schule und Hochschule mit ausreichender finanzieller Ausstattung müssen in die Lage versetzt werden, unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, dank individueller Förderung hohe Fähigkeiten zu erlangen. Insbesondere auch der adäquaten Ausstattung der Schulen in Hessen kommt eine besondere Bedeutung zu. Mit einer hundertfünfprozentigen Lehrerversorgung in allen Schulformen und einer klaren Linie für die Wahlfreiheit der Eltern und gegen ideologische Grabenkämpfe zwischen Schulformen kämpfen die Liberalen für eine bessere Bildung in Hessen.“
„Ferner soll die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer von Hochschule zu Wirtschaft verbessert werden und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind stark ausbaufähig.“
Der Landesvorstand der FDP Hessen wird am Samstag, den 13. Dezember 2008 in Niedernhausen einen außerordentlichen Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste und zur Verabschiedung des Wahlprogramms und der Koalitionsaussage veranstalten.
Der Landesvorstand der FDP Hessen hat ferner Jörg-Uwe Hahn zum neuen Spitzenkandidaten der FDP Hessen nominiert.
Bezüglich künftiger Koalitionsoptionen erklärte der Landesvorsitzende: „Ziel der hessischen FDP ist es, in einer stabilen bürgerlichen Regierung liberale Politik durchzusetzen. Dieses streben wir gemeinsam mit der CDU Hessen an. Die FDP Hessen sieht sich in ihrem Bestreben durch die Äußerung der Bürgerinnen und Bürger bestätigt, eine stabile bürgerliche Zweierkoalition ist auch aufgrund der zahlreichen Umfragen in den letzten Wochen der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Jegliche Zusammenarbeit mit der Partei der Linken wird ausdrücklich ausgeschlossen.“