Ausblick auf den Landesparteitag und die Landesvertreterversammlung der FDP in Hessen
Anlässlich des bevorstehenden Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung der FDP Hessen am Samstag, den 13. Dezember 2008 in Niedernhausen benannte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Schwerpunkte der hessischen Liberalen für den Landtagswahlkampf. „Zu den drei Schwerpunktthemen im Wahlkampf zählen wir Bildung, Wirtschaft und Finanzen. Die FDP Hessen steht für eine Bildungspolitik, die die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes im Zentrum ihrer Anstrengungen sieht. Wir haben in unserem 8 Punkte-Programm die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Schulen im Hinblick auf die eben erwähnte Aufgabe ausführlich beschrieben. Als Stichworte möchten wir noch einmal nennen die Einführung der Kinderschule, die eigenverantwortliche Schule, die 105-prozentige Lehrerversorgung an den Schulen, sowie der Ausbau der Ganztagsschulen. Chancengleichheit am Start ist unser Thema. Denn wer am Start, zu Beginn der Grundschule, noch nicht über ein Mindestmaß an Grundkenntnissen der deutschen Sprache verfügt, der wird im Laufe seiner Schulkarriere – und darüber hinaus – scheitern.“
Als zweiten wichtigen Punkt nannte Hahn die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. „Bekannt ist, dass sich die hessischen Liberalen uneingeschränkt für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Flughafens Kassel-Calden, sowie der Autobahnen A 44 und A 49 einsetzten. Dies unterscheidet uns fundamental von Linken und Grünen und Teilen der SPD. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ein Jobmotor, der dem Land Hessen 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen wird. Wer sich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wendet, erweist sich als Wirtschaftsfeind.“
In Zeiten der weltweiten Finanzkrise wird die hessische FDP den 300 Delegierten ein neues Kapitel für das Landtagswahlprogramm zur „Finanzkrise und soziale Marktwirtschaft“ vorlegen. Hahn wies darauf hin, dass zum einen klar gemacht werden müsse, dass es sich nicht um ein Versagen der sozialen Marktwirtschaft – wie von Grünen und Linken immer wieder vorgebracht wird -, sondern um ein Versagen des Staates handele. Als Beispiel nannte er Amerika. „Wenn die Bush-Administration fehlende Sozialpolitik dadurch ersetzen wollte, dass jeder sein Eigenheim erhalten solle, ohne auch nur einen Dollar Eigenkapital zu haben, so hat hier der Staat die Verantwortung.“ Hahn wies darauf hin, dass es schließlich staatliche Banken wie die IKB und KfW sowie die Landesbanken in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gewesen seien, die sich gewaltig verspekuliert haben.
Im Landtagswahlprogramm werden als Lösungsvorschläge genannt: „Das Wichtigste, um in dieser Situation das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen und zu steigern, ist nicht mehr Kontrolle, sondern vor allem Transparenz! Das gilt nicht nur für den Finanzmarkt, sondern auch für die Wirtschaft im Allgemeinen. Die vorhandenen Instrumente müssen dazu konsequent genutzt und optimiert werden. Dazu gehören die Konzentration der nationalen Finanzaufsicht bei der Bundesbank, eine Neugestaltung der europäischen Finanzaufsicht, neue Rahmenbedingungen für Rating-Agenturen, eine Erhöhung der Mindesteigenkapitalquote für Finanzinstitute, eine Überprüfung der Instrumente der Kreditverbriefung, eine Stärkung der Aufsichtsräte, neue Modelle zur Vorstandsvergütung sowie geänderte Bilanzierungsvorschriften.“
Das dritte große Thema heißt nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik. Hahn wies darauf hin: „Es bleibt dabei, die hessische FDP wird alles dafür tun, dass mit der Nettoneuverschuldung in unserem Bundesland 2011 Schluss ist. Es bleibt dabei, wir müssen mit vielen Maßnahmen einen schlanken Staat erarbeiten. Dazu gehört es, Aufgaben zu überdenken. Wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen, ob das Land Hessen tatsächlich nach 2011 noch weiterhin Mitgesellschafter der Fraport AG oder aber Miteigentümer der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte sein muss?“
Hahn betonte aber, dass neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten die FDP im Wahlkampf auch klar auf den politischen Umgang und den Stil der Parteien im abgelaufenen Jahr 2008 setzen werde. „Die SPD hat mit ihrem autoritären Umgang mit den vier aufrechten Landtagsabgeordneten bewiesen, dass sie auch intern handlungs- und damit regierungsunfähig ist. Wer frei gewählte Abgeordnete als Verräter beschimpft, weil sie sich ihrem Gewissen verantwortlich fühlen, der ist außer Rand und Band. Der hat jeglichen Kompass verloren. Freiheit des Mandates ist ein Kernpunkt der parlamentarischen repräsentativen Demokratie.“
Zur Koalitionsaussage erklärte Hahn, die Liberalen werden versuchen möglichst viele liberale Politik in Hessen umzusetzen. Dieses sei in der derzeitigen Lage ausschließlich in einer starken bürgerlichen Koalition von FDP und CDU möglich. Einzig Gespräche mit den Linken werden ausgeschlossen.
Abschließend wies Hahn darauf hin, dass am kommenden Samstag die Landesvertreterversammlung der FDP Hessen auch die Landesliste zur Landtagswahl 2009 wählen werde.