Äußerungen von Daniel Cohn-Bendit im „Journal Frankfurt“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Frankfurter Abgeordnete Nicola Beer widersprach heute deutlich den Äußerungen des Europaparlamentariers der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. „Die Spekulationen von Cohn-Bendit sind reine Phantastereien und haben mit der Wirklichkeit der Positionen der hessischen FDP ganz und gar nichts zu tun. Es ist eine plumpe Unterstellung, wenn Cohn-Bendit meint, die FDP würde nach den jüngsten Umfragen als letzte Chance zu einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen greifen. Wir sagen ganz deutlich und eindeutig: Es wird in Hessen mit uns keine Ampel geben, unter gar keinen Umständen!“
Beer wies auf die immensen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Positionen der hessischen Liberalen und denjenigen von SPD und Grünen hin. „Auf den wichtigen Feldern der Bildung, der Energie, aber auch der Wirtschaftspolitik in Hessen vertreten wir Liberale eine verlässliche, verantwortungsbewusste Position, die wir mit der CDU gemeinsam als starke FDP für eine bürgerliche Mehrheit in Hessen umsetzen wollen. Wohingegen die Vorstellung von SPD und Grünen in Hessen zu einem neuen Experimentierfeld werden lassen, das aus unserer Sicht nur große Nachteile für die Bürger bringen wird.“
Als größten Unterschied zu den hessischen Grünen markierte Beer das Thema Flughafenausbau. „Eine Koalition mit den hessischen Grünen ist für uns auch insofern völlig unvorstellbar, als die Grünen sich wirtschaftspolitisch durch ihr Nein zum Ausbau des Frankfurter Flughafens völlig diskreditiert haben. Die Grünen verkennen die großen wirtschaftlichen Potentiale, die mit dem Flughafenausbau zu erreichen sind. Wenn über 40.000 Arbeitsplätze für das Land geschaffen werden können, dann gilt es unserer Ansicht nach, dieses Potential auch zu nutzen. Alles andere ist unsoziale Politik. Diese wird durch ein rot-rot-grünes Bündnis in Hessen wahrlich zum Problem für die ganze Wirtschaft des Landes. Deshalb warnen wir hessische Liberale erneut vor einem rot-rot-grünen Bündnis und werben für eine bürgerliche Mehrheit durch eine starke FDP.“
Die FDP-Landespolitikerin erinnerte Cohn-Bedit daran, dass die FDP in Hessen nach der Wahl das tue, was sie vor der Wahl gesagt habe. „Deshalb sind wir trotz CDU-Angebot nach der letzten Landtagswahl nicht mit der absoluten Mehrheit der CDU in die Regierung gegangen“, schloss Beer.