Jörg-Uwe Hahn und Dr. Wolfgang GerhardtAm 31. Dezember jährt sich zum 65. Mal der Geburtstag von Dr. Wolfgang Gerhardt. „Wolfgang Gerhardt ist durch und durch ein Liberaler. Er gehört zu den Vordenkern liberalen Gedankenguts. Mit seinen Grundsatzpapieren stößt er immer wieder Debatten um den grundsätzlichen Kurs der FDP an“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe HahnDie Ergebnisse der jüngsten Umfrage im Auftrag der Frankfurter Rundschau und des Stern bestätigten den Kurs der hessischen Liberalen in vollem Umfang, erklärte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Wenn über zwei Drittel der Hessinnen und Hessen den gefährlichen Kurs von Andrea Ypsilanti ablehnen, dann belegt das, was wir Liberale in unseren Frankfurter Beschlüssen am vergangenen Freitag festgestellt haben. Frau Ypsilanti hat keine Mehrheit mehr hinter sich. Sie sollte aufgeben und auf Neuwahlen zum nächstmöglichen Termin umschwenken.“
Jörg-Uwe HahnDie Landtagswahl am 27. Januar ist wahrlich noch nicht entschieden! Hessens Wähler haben große Verantwortung, nicht nur für unser Bundesland allein“, mit diesen Worten hat der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in einem Schreiben alle 6.477 Mitglieder der FDP-Hessen aufgefordert, sich aktiv im heißen Wahlkampf für ein stärkeres Hessen einzusetzen.
Mit der Enthüllung des ersten Spitzenkandidatenplakats tritt die FDP Hessen 20 Tage vor dem Wahlsonntag am 18. Januar 2009 in die heiße Phase des Wahlkampfs ein. 450 weitere Großflächenplakate werden in ganz Hessen aufgestellt. Das zweigeteilte Plakat zeigt das Konterfei des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der hessischen Liberalen Jörg-Uwe Hahn sowie den Slogan „Hessen braucht Stabilität“.
Jörg-Uwe Hahn„Die schlechte Situation an den Schulen, vor allen Dingen die vielen handwerklichen Fehler bei der Umsetzung der verkürzten Gymnasialzeit G8, aber auch bei der Software „LUSD“ sowie der Mogelpackung „Unterrichtsgarantie Plus“ sind zentrale Beispiele für ein Versagen der CDU-Landesregierung“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe Hahn„Die völlig unseriösen Forderungen der Linken zeigen, wie gefährlich ein zweiter Anlauf von Rot-Grün-Rot in Hessen ist“, kritisierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn das Positionspapier der Links-Partei. „Die Linken haben sich als Chaotentruppe auf der heutigen Pressekonferenz präsentiert, die nicht in der Lage ist, existenzielle politische Forderungen auch konkret zu untermauern. So fordern die Postkommunisten zwar einen Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und die Verhinderung einer Genehmigung des Flughafens Kassel-Calden sowie die Rücknahme der Privatisierung der Universitätsklinika Gießen und Marburg. Aber alle drei Projekte sind in der von den Linken geforderten Weise rein rechtlich nicht zu verändern. Im Falle des Frankfurter Flughafens besteht ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vom Dezember des letzten Jahres. Sollte daran etwas geändert werden, würde das zu einem Wiederaufrollen des gesamten Verfahrens führen und damit das Projekt in Gänze verhindern. Der immense Schaden für den Wirtschaftstandort Rhein-Main ist nicht zu übersehen.“
Anlässlich des 35. Todestages von Karl-Hermann Flach am 25. August diesen Jahres würdigte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die außerordentlichen Verdienste des hessischen Liberalen, der weit über die Grenzen des Bundeslandes durch seine Tätigkeit als Politiker und Journalist in der Funktion als stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau wirkte. „Karl-Hermann Flach war politischer Meinungsführer eines gesellschaftlichen Reformliberalismus in den Jahren ab 1964 bis zu seinem Tode 1973. An der Schnittstelle zwischen Politik und Publizistik setzte er sich für die liberale Idee ein, die für ihn auch immer an das Soziale gebunden war. Allerdings setzte er sich auch deutlich von sozialistischen Bestrebungen linker Parteien ab, denn im Sozialismus fehlte ihm die Eigenverantwortung des Individuums. Gleichermaßen haderte er mit dem Kapitalismus, der für ihn ebenfalls Entwicklungen zu ständiger Ungleichheit aufzeichnete. Er kritisierte die Oberschicht und damit auch Politiker, die ihre Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen versuchten. Der moderne Liberalismus folgte für ihn als ein dritter Weg aus Sozialismus und Kapitalismus.“
Jörg-Uwe HahnDas heute veröffentlichte Umfrageergebnis im Auftrag der Frankfurter Rundschau und des stern begrüßte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn: „Offenbar liegen wir mit unseren Themen ‚Bildung’ und ‚Wirtschaft’ dicht an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. In der Bildungspolitik muss wieder eine klare Linie erkennbar werden. Dafür steht die FDP mit Nachbesserungen bei G8, der Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Fünfjährigen, das für Chancengleichheit sorgt, dem Ausbau der Ganztagsschulen und einer besseren Lehrerversorgung. Unser Thema ist Chancengleichheit am Start. Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht die individuelle Förderung eines jeden Kindes. Daher lehnen wir sowohl das Reformchaos von SPD und Grünen, aber auch die zu kurz greifenden Maßnahmen der CDU ab.“
In der heutigen Sitzung des erweiterten FDP-Präsidiums in Frankfurt-Sachsenhausen wurde einstimmig der „Frankfurter Beschluss“ gefasst, der sich eingehend mit der politischen Situation des Landes Hessen beschäftigt. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn betonte zunächst die Ausgangssituation der hessischen Liberalen: „Für die FDP Hessen war und ist Glaubwürdigkeit eine politische Primärtugend. Deshalb bleiben wir bei unserer Aussage, die wir vor der Wahl gemacht haben, nämlich nicht als ‚Ersatzrad für Rot-Grün’ zur Verfügung zu stehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben unsere klare Aussage mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 9,4 Prozent honoriert. Sie erwarten von uns, dass wir Wort halten und dies befolgen wird.“
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat seine Rede unter den Titel „Hessen braucht einen Neuanfang. Mit Kompetenz und Stabilität“ gestellt. Im Mittelpunkt einer liberalen Politik in der nächsten Legislaturperiode werde die Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, so Hahn. „Wir wissen, dass gute Bildung die entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung eines Einzelnen zu einem mündigen und verantwortungsvollen Bürger ist.“ Hahn plädierte für mehr Eigenverantwortung statt Reformchaos, wie es die SPD wolle. Die Liberalen stünden für eine bessere Lehrerversorgung, für die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Fünfjährigen. „Chancengleichheit am Start ist unser Thema. Denn wer am Start, zu Beginn der Grundschule, noch nicht einmal über ein Mindestmaß an Sozialtugenden verfügt, noch nicht einmal die Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzt, der wird im Laufe seiner Schulkarriere scheitern“, so Hahn.
Jörg-Uwe HahnDie Liberalen begingen heute am 12. Dezember mit einem Festakt ihren 60. Geburtstag. Prominente Liberale, darunter auch der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erinnerten an die Geschichte und die Rolle der Liberalen. In seiner Auftaktrede zur Feierstunde im Kurmainzer Amtshof in Heppenheim an der Bergstraße nahm Hahn auch eine Standortbestimmung der aktuellen Lage der liberalen Partei vor. Sie seien heute in 13 Landtagen und im Europaparlament vertreten, zudem sei die Fraktion im Deutschen Bundestag „stark wie lange nicht mehr“. Das habe etwas mit den Themen zu tun, die die Liberalen besetzen könnten, es seien die Themen, „die die Menschen wirklich interessieren. Wir haben einen Kompass und der zeigt Privat vor Staat, Markt vor Bürokratie und Freiheit vor Gleichheit.“ Werte wie Gradlinigkeit und Standfestigkeit seien „gefragter als je zuvor“.
Jörg-Uwe HahnDie heute vom Bundeskabinett in Berlin beschlossene Gesetzesänderung zum Außenwirtschaftsgesetz, wonach ein Vetorecht für Investoren aus einem Nicht-EU-Land mit mehr als 25 Prozent bei einem strategisch wichtigen deutschen Unternehmen vorgesehen ist, kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn als „wirtschaftsfeindlich“. „Länder- und kontinentübergreifende Investitionen in Wirtschaftsobjekte sind Ergebnis eines laufenden wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses. Die vollkommene Offenheit für ausländische Investitionen für hessische Unternehmen ist auch Voraussetzung für den erfolgreichen Beteiligungserwerb hessischer Unternehmen an Unternehmen außerhalb Deutschlands. Etwa 800 Milliarden Euro betragen derzeit die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. In Hessen basierende Unternehmen sind an diesen Direktinvestitionen nicht unwesentlich beteiligt.“
Jörg-Uwe HahnDie Schlangenbader Erklärung und die Äußerungen auf der heutigen Pressekonferenz der Grünen zur weiteren Entwicklung der Regierungsbildung in Hessen bewertete der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn als erste Anzeichen für eine Distanzierung der Grünen vom Weg der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu Rot-Rot-Grün in Hessen. „Die Grünen selbst sehen offenbar noch enorme Fallstricke auf einem Weg zu Rot-Rot-Grün in Hessen – und dieses mit Recht. Wenn sie selbst sagen, sie begeben sich in ‚schwere See’ und wollen wissen, ‚ob wir auf ein hochseetaugliches Schiff steigen oder auf ein knallrotes Gummiboot’, dann zeigt das, wie weit weg die Grünen hinter einem zweiten Anlauf von Andrea Ypsilanti stehen.“
Jörg-Uwe Hahn Mit der Enthüllung des Weihnachtsplakates „Alles Gute“ möchte die FDP Hessen die Bürgerinnen und Bürger einstimmen auf ein besinnliches Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr wünschen. Die FDP wird ihren Wahlkampf unter dem Slogan „Unser Wort gilt“ führen. Sie erinnert daran, dass sie zu dem steht, was sie vor der letzten Wahl gesagt hat und kritisiert den Wortbruch von Andrea Ypsilanti. Hahn wies darauf hin, dass ab kommenden Samstag die Hessinnen und Hessen das Landtagswahlprogramm und die Landesliste nach der Verabschiedung auf dem Landesparteitag und der Landesvertreterversammlung in Niedernhausen auf der Homepage der FDP finden werden.
Jörg-Uwe Hahn„Die hessische SPD leidet seit ihrem Vorstandsbeschluss von Mittwochabend unter kollektiven Wahrnehmungsstörungen und gemeinschaftlichem Realitätsverlust. Die amtierende hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zieht mit ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung aber nicht nur die hessischen Genossen, sondern bundesweit auch die traditionsreiche SPD in den Abgrund. Auch gedrängt von den Grünen unter Tarek Al-Wazir laufen die hessischen Sozialdemokraten wie die Lemminge in eine Sackgasse, an deren Ende die SPD als Marionetten von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine enden werden“, stellte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Donnerstagmorgen in Hessens Landeshauptsstadt Wiesbaden fest.
Jörg-Uwe HahnAnlässlich des bevorstehenden Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung der FDP Hessen am Samstag, den 13. Dezember 2008 in Niedernhausen benannte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Schwerpunkte der hessischen Liberalen für den Landtagswahlkampf. „Zu den drei Schwerpunktthemen im Wahlkampf zählen wir Bildung, Wirtschaft und Finanzen. Die FDP Hessen steht für eine Bildungspolitik, die die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes im Zentrum ihrer Anstrengungen sieht. Wir haben in unserem 8 Punkte-Programm die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Schulen im Hinblick auf die eben erwähnte Aufgabe ausführlich beschrieben. Als Stichworte möchten wir noch einmal nennen die Einführung der Kinderschule, die eigenverantwortliche Schule, die 105-prozentige Lehrerversorgung an den Schulen, sowie der Ausbau der Ganztagsschulen. Chancengleichheit am Start ist unser Thema. Denn wer am Start, zu Beginn der Grundschule, noch nicht über ein Mindestmaß an Grundkenntnissen der deutschen Sprache verfügt, der wird im Laufe seiner Schulkarriere – und darüber hinaus – scheitern.“
Jörg-Uwe HahnDer hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, hat seine SPD-Kollegin Andrea Ypsilanti aufgefordert, sich im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens hinter Wolfgang Clement zu stellen. „Wenn sich Andrea Ypsilanti auch nur einen letzten Funken von politischem Fingerspitzengefühl bewahrt hat, so ist es gerade an ihr, sich jetzt hinter den ehemaligen nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidenten und ‚Super-Minister’ im Kabinett Schröder/Fischer, Wolfgang Clement, zu stellen. Die Gesellschaft braucht genauso wie eine Partei Meinungsvielfalt und Andrea Ypsilanti weiß genau, dass Wolfgang Clement ihr bei der hessischen Landtagswahl in keiner Weise geschadet hat. Oder glaubt sie tatsächlich, dass sie ohne die Intervention von Clement ein noch besseres Wahlergebnis erzielt hätte“, so Hessens FDP-Chef Hahn.
Jörg-Uwe HahnIm Landtagswahlprogramm der hessischen Liberalen befasst sich das Kapitel V mit dem liberalen Integrationskonzept für Hessen. „Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderinnen und Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen“, hob der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hervor. Integration sei eine staatliche und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit den Schwerpunkten im Bereich der Bildung und Arbeit, aber auch auf dem Wohnungsmarkt, so Hahn weiter. Als Handlungsempfehlung nannte Hahn die Toleranz, die Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben sei. „Aber Toleranz gegenüber weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen und Praktiken endet da, wo die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird, Menschen anderer Religionen und Weltanschauung diskriminiert oder Grundrechte verletzt werden.“
Jörg-Uwe HahnZur Steigerung der Effizienz sei eine engere räumliche Zusammenarbeit von Bundesbank und BaFin in Frankfurt dringend notwendig, erklärten der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, sowie der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, Steuer und Finanzpolitik, Wolfgang Berns. „Die Zusammenfassung aller Abteilungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main wird eine effiziente und kostengünstige Aufsicht über die Bankenlandschaft im Rhein-Main-Gebiet gewährleisten. Der zentrale Standort ermöglicht es der BaFin sodann, in direktem Austausch mit den Finanzunternehmen, der Bundesbank und den internationalen Aufsichtsbehörden zu stehen. Langfristig wird eine Finanzmarktstabilität und ein gut funktionierendes Finanzsystem die Folge sein. Für die Zukunft Hessens ist eine komplette Sitzverlegung der BaFin mit ihren Restabteilungen von Bonn nach Frankfurt ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Gewährleistung einer zuverlässigen, unternehmensnahen Aufsicht.“
Jörg-Uwe HahnDie Ergebnisse der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF und des Hörfunksenders FFH kommentierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn als „sehr erfreulich“. Wie bereits gestern in der Umfrage Hessentrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks sei nun abermals bestätigt worden, dass die FDP ein gutes Ergebnis von 12 Prozent errungen habe. Gemeinsam mit der CDU sei eine bürgerliche Koalition der gewünschte Weg der Hessinnen und Hessen.
Jörg-Uwe HahnDie im Auftrag des Hessischen Rundfunks erhobene Studie von Infratest-dimap bescheinigt der FDP bei der Sonntagsfrage einen erfreulichen Wert. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn begrüßte das gute Abschneiden der Liberalen mit einem zweistelligen Ergebnis von 13 Prozent. „Gemeinsam mit der CDU liegt das bürgerliche Lager bei 54 Prozent. Wir Liberale fühlen uns in unserem Kurs des Worthaltens bestätigt. Unser Dank gilt den Befragten, die klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie gegen den Irrweg von Rot-Grün-Rot gestimmt haben –wie schon vor einigen Monaten.“
Die hessischen Liberalen haben ihren Parteitag sowie ihre Landesversammlung am 7. Juni in Limburg unter das Motto „Konsequent FDP – Die Perspektive für Hessen“ gestellt. Eine konsequente Haltung in liberalen Kernfragen wie Bildung, Finanzen, Haushalt und Inneres sowie die Standhaftigkeit in der vor der Wahl gegebenen Versprechen zeichneten die hessischen Liberalen aus, betonte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe HahnDie Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes, wonach jeder dritte Zuwanderer über 15 Jahre in Hessen keinen Beruf erlernt habe, hat der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn als „deutliches Alarmzeichen“ bezeichnet. Es könne nicht weiter akzeptiert werden, dass in Hessen die Risiken, aber insbesondere die Chancen der Zuwanderergenerationen missachtet würden.
Jörg-Uwe HahnDie FDP Hessen unterstützt einstimmig den Leitantrag zum FDP-Bundesparteitag Ende Mai in München, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Federführend habe daran der hessische Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms, gearbeitet. "Ausgangspunkt war die allgemeine Stimmung, dass immer mehr Bürger das bestehende Steuer- und Sozialsystem als leistungsfeindlich und ungerecht erachten", erklärte Hahn. "Vor allem mittlere Einkommensbezieher und Familien fühlen sich zunehmend abkassiert. Dafür ist die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition wesentlich verantwortlich."
Jörg-Uwe HahnDie FDP Hessen hat sich für eine unverzügliche Steuersenkung ausgesprochen. Wie der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden mitteilte, sei es dringend notwendig, „unverzüglich ein gerechtes, transparentes und einfaches Steuersystem zu installieren, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto verbleibt“. Mit dieser Position stehen die hessischen Liberalen diametral der CDU Hessen entgegen. Deren Landesvorsitzender Roland Koch hat noch in den Morgenstunden erläutert, warum er sich für ein Beibehalten der hohen Steuerbelastung der Bürger in Deutschland ausspreche.
Der Landesvorstand der hessischen FDP hat einstimmig Dr. Wolf Klinz zum Spitzenkandidaten der hessischen FDP für die im nächsten Jahr anstehende Direktwahl zum Europäischen Parlament nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, würdigte das Engagement des liberalen Europapolitikers, Dr. Wolf Klinz, für eine konsequente marktwirtschaftliche Politik. So habe Klinz, Koordinator der liberalen Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, wesentlich dazu beigetragen, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bewahrt bleibe. "Auch die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die als Rückgrat unserer Wirtschaft viel zu oft von der Politik vernachlässigt werden, stehen für den überzeugten Liberalen im Fokus", erklärte Hahn.
Florian RentschNach dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende in Fulda kritisierte das Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die erneuten Äußerungen von Grünen-Politikern, die Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident in Hessen sehen wollen. „Erst vor kurzem hat sich Daniel Cohn-Bendit hervorgetan mit seiner Äußerung, dass der Grünen-Chef Al-Wazir in einem Linksbündnis der beste Ministerpräsident wäre. Nun feiern die Grünen Tarek Al-Wazir als möglichen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2009. Das ist Irrsinn, das zeugt von großem Hochmut und der kommt bekanntlich vor dem Fall.“
Anlässlich des Todes von Dr. Werner Brans am Montag dieser Woche würdigte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die großen Verdienste des Verstorbenen um die Umwelt in Hessen und Kunst und Kultur in Thüringen. Hahn hob ferner den großen Einsatz von Dr. Brans für das kulturelle Leben in seiner Heimatstadt Wetzlar hervor, in der er 16 Jahre lang das Amt des Stadtverordneten für die Liberalen innehatte.
Jörg-Uwe HahnDie Einigung von CDU und Grünen zu einer Koalition in Hamburg begrüßte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg- Uwe Hahn: "Tiefe Gräben sind also überwindbar. Das haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg deutlich gezeigt. Wir sehen darin eine Bestätigung unserer Bemühungen für Hessen eine Jamaika-Koalition aus FDP, CDU und Grünen zu erreichen. Dies ist im Interesse der Menschen dieses Landes immer noch die beste aller Möglichkeiten, die es derzeit gibt."
Jörg-Uwe HahnAls „vernünftiges Angebot“ für eine stabile Regierung in Hessen bezeichnete der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn das Wahlprogramm der hessischen CDU, das heute der Ministerpräsident Roland Koch und der Generalsekretär Michael Boddenberg vorgestellt haben. „Die CDU hat seit ihrer Bad Wildunger-Erklärung einige notwendige Konsequenzen aus den Fehlern des vergangenen Landtagswahlkampfes gezogen. Damit kann sie sich jetzt wieder auf die Herausforderungen der Fragen der Zukunft konzentrieren. Die FDP begrüßt den Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das deutliche Bekenntnis ohne Wenn und Aber für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Bau der Infrastrukturprojekte in Nordhessen sind in schwierigen Zeiten von ganz besonderer Bedeutung. Der vorgegebene Weg der FDP in der Wirtschaftspolitik wird von der CDU offensichtlich wieder unterstützt.“
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn besuchte heute gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Heinrich Heidel die Firma Viessmann in Allendorf (Eder). „Das Modellprojekt ‚Effizienz Plus’ zeigt in vorbildlicher Art und Weise wie durch technische Neuerungen 50 Prozent weniger Energie verbraucht und somit der CO2-Ausstoß um 40 Prozent verringert werden kann. Die FDP unterstützt vorbildliche Maßnahmen wie sie die Firma Viessmann in den vergangenen Jahren entwickelt und durchgeführt hat.“
Jörg-Uwe HahnIm Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Landesvorstandes der FDP-Hessen in Alsfeld stand die aktuelle Diskussion um die Finanzmarktkrise und der sozialen Marktwirtschaft. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, der sich deutlich für die soziale Marktwirtschaft ausspricht. In dem Beschluss heißt es: „Es war nicht der Markt, es war der Staat (in den USA), der den Menschen vorspiegelte, dass jeder seinen Traum vom Eigenheim ohne jedes Eigenkapital realisieren könne. Es war der Staat (in den USA), der mit dem Interventionismus niedriger Zinsen zum Kollabieren der Märke beigetragen hat. Es waren in Deutschland einige Landesbanken, die sich an riskanten Geschäften überhoben haben. Es waren gerade die staatlich umsorgten und vom staatlichen Aufsichtpersonal umgebenen und verflochtenen Banken KfW und IKB, die sich gewaltig verspekulierten.“
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn unterstützte heute die mutige Position der Darmstädter Abgeordneten der SPD, Dagmar Metzger. "Sie schreibt Geschichte für eine Position der Glaubwürdigkeit trotz heftiger innerparteilicher Anfeindungen bis hin zur Nötigung. Dagmar Metzger hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihrem Gewissen stärker verpflichtet ist als dem Fraktion- und Parteitagszwang. So sieht es das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vor. Es ist traurig, dass daran überhaupt die SPD Hessen erinnert werden muss."
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat heute die Signale des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach der Präsidiumssitzung in Berlin begrüßt. "Wenn der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Koch Zeichen gibt, dass er notfalls seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben bereit sei, so ist dies ein Signal, das von großer Bedeutung für eine mögliche Koalition aus FDP, CDU und Grünen in Hessen sein kann. Koch zeigt damit Verantwortungsbewusstsein. Koch unterscheidet sich wohltuend von Andrea Ypsilanti, der es erkennbar nur um ihre persönliche Karriere ging."
Heinrich HeidelDer agrarpolitische Sprecher der FDP Hessen, Heinrich Heidel, hat heute die Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister scharf kritisiert: „Die Beschlüsse bedeuten erhebliche Verschlechterungen für die Landwirte in Hessen“, sagte Heidel. Es sei ein falscher Ansatz, in der derzeitigen Situation den Landwirten zustehendes Geld in nicht-landwirtschaftliche Projekte umzuleiten. Der Beschluss verfehle des Weiteren auch das Ziel der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus.
Jörg-Uwe HahnDen heute vom Landesvorstand der hessischen SPD gefassten Beschluss, dass sich Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin einer Rot-Grünen Landesregierung von den Linken wählen lassen werde, bezeichnete der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, als besorgniserregend. "Wir sind entsetzt, dass Hessen zum Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün werden wird. Leider fühlen wir uns in unseren Warnungen vor der Wahl vor einem solchen wirtschaftsfeindlichen Bündnis bestätigt. Die hessische SPD ist verantwortlich für das Erstarken der Linkspartei, sie begeht einen verantwortungslosen Wortbruch - auch an ihrer eigenen parteipolitischen Geschichte."
Jörg-Uwe HahnAuf die neuerliche Pressemeldung der hessischen SPD, in der die FDP zu einer Ampelkoalition gedrängt werden soll, reagierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, äußerst verärgert. „Wir Liberale haben gestern in einer Pressekonferenz alles zum Thema Ampelkoalition gesagt. Frau Ypsilanti, die ja Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden will, leidet offenbar an selektiver Wahrnehmung. Anders ist ihr aussichtsloses Werben um eine Ampel mit uns nicht zu verstehen. Wer Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden will, sollte wenigstens lesen und begreifen können. Es reicht uns. Jetzt ist Schluss mit lustig!“
Leif Blum„Bedauerlich“ nannte heute der rechtspolitische Sprecher der hessischen Liberalen, Leif Blum, die Verzögerung bei dem Frankfurter Modellprojekt eines Hauses des Jugendrechts. „Wir hätten uns gewünscht, dass dieser wichtige Baustein eines ganzheitlichen Ansatzes in der Jugendstrafverfolgung schon längst in Betrieb wäre.“ Der Liberale meinte, erneut zeige sich, welche praktischen Konsequenzen die verfehlte Regierungsbildung in Hessen habe. „Ein Haus des Jugendrechts könnte aus unserer Sicht einen erheblichen Beitrag zur Beschleunigung von Jugendstrafverfahren leisten. Dies haben unter anderem die Modellprojekte in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gezeigt, wo sie unter liberaler Regierungsverantwortung schon längst auf den Weg gebracht seien“, meinte Blum.
Florian Rentsch„Der Verzicht auf ein Fernsehduell – wie im Schreiben des CDU-Generalsekretärs Michael Boddenberg geäußert – wird von der FDP als rücksichtsvolle Entscheidung dem Wunschkoalitionspartner gegenüber gewertet“, erklärte das Präsidiumsmitglied der FDP Hessen, Florian Rentsch.
Der Landesvorsitzende der FDP-Hessen und sein Stellvertreter, Jörg-Uwe Hahn und Dieter Posch, und die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, haben sich gestern zu einem zweistündigen Gespräch über die politische Lage in Hessen nach der Landtagswahl im Januar 2008 getroffen. Beide Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart.
Weitere Gespräche wurden vorerst nicht vereinbart.
Jörg-Uwe Hahn„Die hessische Landespolitik braucht endlich einen umfassenden Neuanfang. Bereits seit der Sommerpause haben wir Liberale den überwältigenden Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik eingebracht und schnell Neuwahlen gefordert. Leider haben die anderen Parteien noch Monate ins Land ziehen lassen, nur weil sie kruden Koalitionswünschen nachgelaufen sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der hessische FDP-Landes und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die politischen Ereignisse der vergangenen Woche in Wiesbaden. Hahn erinnerte daran, dass es noch eine Aktion der FDP unter dem Titel „Ypsilanti stoppen – Neuwahl statt Worbruch!“ am vorvergangenen Wochenende bedurfte, bis endlich „Vernunft in die hessische Landespolitik“ wieder eingezogen sei.
Dagmar Döring Die Pressesprecherin der FDP-Hessen, Dagmar Döring, bestätigte heute den Eingang des Schreibens der Vorsitzenden der SPD-Hessen, Andrea Ypsilanti, an den Landesvorsitzenden der FDP-Hessen, Jörg-Uwe Hahn: „Es gebührt die Wertschätzung des Absenders, sich nicht direkt nach dem Eintreffen des Briefes zu den Inhalten zu äußern. Der Brief wird nun vom Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn gründlich gelesen und ausgewertet werden.“
Jörg-Uwe HahnDie Liberalen haben am vergangenen Wochenende in Frankfurt auf ihrer außerordentlichen Landesvorstandssitzung nicht nur den Grundstein für den Wahlkampf gelegt, sondern auch sachpolitisch die Weichen für die Zukunft Hessens gestellt. „Die gegenwärtige Finanzkrise kann und darf - auch wegen des in den Startlöchern befindlichen Wahlkampfs in Hessen - keinesfalls aus dem Blick geraten. Wir müssen Instrumente schaffen, die sowohl kurzfristig auf die Auswirkungen der Finanzkrise reagieren, als auch langfristig angelegte Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Krisensituationen ergreifen“, so der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe Hahn„Wenngleich die Hamburger Liberalen ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2004 verbessern konnten, ist es leider nicht befriedigend“, kommentierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, das Ergebnis der Hamburgwahl.
Jörg-Uwe HahnWie bereits die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat sich nun auch der Landesvorstand der FDP Hessen einstimmig für Neuwahlen als sauberste Lösung nach dem Scheitern eines rot-grün-roten Bündnisses in Hessen entschieden. Das Spitzengremium der hessischen Liberalen zeigte sich überzeugt, dass im anstehenden Wahlkampf die FDP ihre Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Anstand als „Primärtugenden“ gegenüber dem Wortbruch herausstellen solle. Die Landespolitik braucht nichts dringlicher als Kompetenz, Standfestigkeit und Zuverlässigkeit.
„Wir Liberale möchten den Bürgern wieder Vertrauen in die Politik geben. Gerade die vergangenen neun Monate haben deutlich gemacht, dass Stillosigkeit, Anmaßung und Wortbruch gefährliche Haltungen der aktiven Politik geworden sind. Demgegenüber steht das Bild der FDP, die sich an das Wort im Wahlkampf gegenüber den Bürgern gehalten hat, die glaubwürdig das Vertrauen der Menschen bekommen hat und darüber hinaus auch Anstand und Respekt in die politische Auseinandersetzung gebracht hat“, stellte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn im Anschluss an die Sondersitzung des Landesvorstandes in Frankfurt fest.
Jörg-Uwe Hahn Die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Ministerpräsident Roland Koch und FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, haben am Dienstag in Wiesbaden ein erstes Gespräch nach der Landtagswahl geführt. Dies teilten die beiden Parteisprecherinnen heute in Wiesbaden mit. "CDU und FDP sind gleichermaßen an stabilen politischen Verhältnissen in Hessen interessiert, verfügen über einen guten Vorrat an politischen Übereinstimmungen und sind zu einer guten und fairen Zusammenarbeit im Interesse des Landes bereit", erklärten Koch und Hahn. Die beiden erinnerten daran, dass die beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP gemeinsam deutlich mehr Stimmen auf sich vereinigt hätten als SPD und Grüne. Die CDU ist stärkste Partei geworden, die FDP liegt mit 2 Punkten vor den Grünen und ist somit drittstärkste Kraft im Hessischen Landtag. Koch und Hahn seien sich der damit verbundenen besonderen Verantwortung bewusst: "Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen schwierigen Auftrag erteilt, mit dem wir verantwortungsbewusst umgehen wollen."
Jörg-Uwe Hahn Die Landesvorstandssitzung am Montag, den 28. Januar 2008, hat den bisherigen Kurs der hessischen Liberalen einstimmig unterstützt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg- Uwe Hahn bekam Rückendeckung für seine Absage an eine Ampel-Koalition in Hessen. Es wurde die Haltung der hessischen Liberalen unterstützt, wonach das nach der Wahl gelten sollte, was vor der Wahl versprochen worden war. „Wir Liberale halten Wort, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Es gibt kein Wackeln bei der Koalitionsaussage. Wir haben keine inhaltlichen Übereinstimmungen. können und wollen deshalb nicht mit der SPD koalieren. Wir sind nicht das Stützrad für Rot-Grün.“
Florian RentschDer Beschluss der hessischen CDU zur Auflösung des Landtags bei der nächsten Plenarsitzung und Neuwahlen am 18. Januar begrüßte das Präsidiumsmitglied der FDP Hessen, Florian Rentsch. „Der vorgeschlagene Termin am 18. Januar ist ein guter Termin. Neuwahlen nach der Auflösung des Hessischen Landtages sind die sauberste Lösung für dieses Land. Sie sollten möglichst bald stattfinden, um eine stabile Regierung in Hessen bilden zu können.“
„Der Wähler wusste klar, woran er mit der FDP ist. Das hat sich positiv ausgezahlt. Wir haben eindeutig eine bürgerliche Mehrheit mit der CDU zum Ziel erklärt und der Wähler hat uns wegen dieser beiden Punkte gewählt. Die FDP steht zu ihrem Wort, so wie wir es auch vor der Wahl auf Postern und Plakaten angekündigt haben“ so der Liberale abschließend.
Jörg-Uwe HahnAnlässlich der aktuellen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erfreut und wertete das Ergebnis als Bestätigung für die Standhaftigkeit der hessischen FDP. „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen schätzen Primärtugenden wie Glaubwürdigkeit, Standhaftigkeit und Zuverlässigkeit. Das gute Ergebnis, das die FDP mit 11 Prozent ausstattet, ist positiver Ausdruck unseres konsequenten Weges. Damit hat die FDP 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 zugelegt. Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass stabile Zweierbeziehungen möglich sind. FDP und CDU haben 52 Prozent zusammen.“
Jörg-Uwe HahnMit dem heutigen Datum erging ein Schreiben an den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch sowie an den Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in dem der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sein angekündigtes Versprechen für den Fall des Scheiterns von Andrea Ypsilanti wahr macht. In dem Schreiben werden Roland Koch und Tarek Al-Wazir zu einem Sechs-Augen-Gespräch eingeladen. Hahn schrieb: „Ich hatte bereits in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass ich es bei einer derartigen Entwicklung für sinnvoll erachte, dass sich unverzüglich die Parteivorsitzenden der CDU Hessen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen und der hessischen FDP zu einem Sechs-Augen-Gespräch treffen. Ich gehe davon aus, dass gerade wir Drei nunmehr eine besondere Verantwortung für unser Bundesland wahrzunehmen haben. In diesem Gespräch sollte die derzeitige parlamentarische Situation im Hessischen Landtag erörtert werden und mögliche Wege hin zu einer künftig wieder stabilen Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit gesucht und gefunden werden.“
„Das Programm der Linken würde Hessen teuer zu stehen kommen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, erteilte heute den Äußerungen der SPD-Kandidatin Ypsilanti eine klare Absage an eine Koalition mit der SPD. „Wir Liberale stehen für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP in Hessen. Die Unterschiede zum Programm der Sozialdemokraten in den Bereichen Schule, Energie und Wirtschaft sind viel zu groß, als dass es da zu einer Einigung kommen könnte. Wir Liberale wollen weder die Einheitsschule, noch Wackeln beim Flughafenausbau, noch ein Harakiri bei der Energiepolitik. Wir wollen und wir können nicht mit der SPD koalieren.“
Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat in einem „dramatischen Appell“ die Sozialdemokraten in Hessen aufgefordert, endlich die „ideologische Brille“ zur Seite zu legen und sich für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen in Hessen einzusetzen.
Dieter PoschAls „Desaster für die hessische Wirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen und wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Neben einer Vielzahl von Widersprüchlichkeiten und unausgegorenen Vorstellungen sind die Beschlüsse zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik inakzeptabel. Es ist ja schön, wenn Bildung, Umwelt und Soziales als wichtige Programmpunkte vereinbart worden sind, ein Koalitionsvertrag, der aber den Bereichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik einen derart niedrigen Stellenwert einräumt, kann nicht als Grundlage für eine zukunftsweisende und solide Politik in Hessen angesehen werden.“
Jörg-Uwe Hahn„Mit der FDP wird es in Hessen keine zwangsweise Auflösung von Landkreisen geben! Das Regionalkreismodell der SPD ist nicht nur kein Beitrag zur Steigerung der Bürgernähe oder zur Verbesserung der Effizienz der Verwaltung, es ist vor allem auch verfassungsrechtlich höchst problematisch“, machte der Spitzenkandidat sowie Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, deutlich.
Dieter PoschDer wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, warnte heute eindringlich vor den Plänen von der SPD: „Am Beispiel des Flughafens haben wir gesehen, wie unberechenbar Andrea Ypsilanti reagiert. Sie hat bis heute nicht erklärt, wie sie mit dem nun vorliegenden Planfeststellungsbeschluss wirklich umgehen möchte. Völlig unklar ist, ob sie ihn verändern wird oder nicht. Wir Liberale stehen fest zur Baugenehmigung des Flughafens, die es zügig umzusetzen gilt.“
Dieter PoschDie Koalitionsvereinbarungen zwischen Rot und Grün ist nach fester Überzeugung der FDP in Nordosthessen ein Desaster für die heimische Region.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Posch (Melsungen) und der FDP-Bezirksvorsitzende in Nordhessen, Heinrich Heidel (Vöhl), sehen nach dem jetzt schriftlich nachzulesenden Wortbruch aller nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten das sich abzeichnende Aus für den Flughafen Kassel-Calden.
Jörg-Uwe HahnAuf der Landesvorstandssitzung der FDP Hessen in Gießen beschlossen die Mitglieder einstimmig eine landesweite Aktion „gegen den Wortbruch und für Neuwahlen“ in Hessen. Diese soll den Hessinnen und Hessen die Chance geben, sich gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti am 4. November zu wehren. „Immerhin wollen 72 Prozent der Menschen in unserem Bundesland nicht, dass Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin von Hessen wird. Hessen darf nicht unter zu Hilfenahme der Postkommunisten regiert werden“, sagte der Landesvorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe HahnDer Spitzenkandidat der hessischen FDP zur Landtagswahl 2008, Jörg-Uwe Hahn, hat die Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu einer möglichen Ampelkoalition in Hessen „amüsiert“ zur Kenntnis genommen.
„Vermittlung ist nicht gleich Vermittlung.“ Mit diesen Worten stellten Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, und seine Kollegen Hans-Jürgen Hielscher, Erster Kreisbeigeordneter des Main-Taunus-Kreises, und Dr. Wolfgang Müsse, Erster Kreisbeigeordneter des Hochtaunus-Kreises bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine alternative Vermittlungsstatistik vor. Mit der vom Main-Kinzig-Kreis entwickelten Vermittlungsstatistik wird der Fokus auf die Qualität der Vermittlung gerichtet, zudem werden weit weniger Daten abgefragt, als dies die derzeitige Statistik der Bundesagentur für Arbeit für notwendig erachtet. Auch der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger hat Landrat Erich Pipa seine alternative Vermittlungsstatistik bereits vorgestellt. Der Main-Kinzig-Kreis, der Main-Taunus-Kreis und der Hochtaunuskreis kümmern sich als erfolgreiche Optionskommunen in eigener Verantwortung um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.
Jörg-Uwe HahnMit „ehrlichem Entsetzen“ haben die hessischen Liberalen das Ergebnis der so genannten rot-grünen Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis genommen. „Wer auf einen historischen Wortbruch eine solide Arbeit aufbauen will, der wird scheitern. Wer sich gegen den Wunsch von mehr als zwei Drittel der hessischen Bürger stellt, der wird scheitern. Inhaltlich ist dieses Papier eine Kampfansage an den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Hessen. Wer wichtige Infrastrukturmaßnahmen mit staatlicher Regulierung verhindern will, der setzt sich gegen die sozialen Interessen der Menschen in unserem Bundesland ein“, stellte in einer ersten Bewertung der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden fest.
Jörg-Uwe Hahn„Die jüngste Umfrage, die sogar einen Vorsprung des Linksbündnisses vor einer bürgerliche Koalition behauptet, zeigt die reale Gefahr eines Linksrutsches in Hessen“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, heute. „Seit Mai 2007 warnen wir Liberalen vor einem Linksrutsch in Hessen. Nun werden wir leider bestätigt. Sollte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen an die Macht kommen, warnen wir schon jetzt vor einer verantwortungslosen Politik und hohen Folgekosten.“
Jörg-Uwe Hahn„Es ist unglaublich. In und um Hessen herum tobt die größte Finanzkrise seit 1929. Die Rot-Grünen beschäftigen sich dagegen mit No-Go-Papieren, Probeabstimmungen, Sonderlandesparteitagen und vermeintlichen Expertengesprächen zu den Themen erneuerbare Energien und Ausbau des Sozialstaates. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Dohnanyi hat vollkommen recht: Der Spuk in Hessen muss endlich beendet werden“, stellte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, fest.
Jörg-Uwe HahnAnlässlich des gestrigen TV-Duells zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti im Hessischen Rundfunk sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn: „Es ist mehr als deutlich, dass Frau Ypsilanti kein Finanzierungskonzept, vor allem in den Bereichen Energie und Bildung, für ihre Wahlversprechen hat. Statt konkreter Benennung der Kosten ihres Wahlprogramms konnte sie auf die Vorhalte von Roland Koch nicht reagieren. Die Achillesferse der SPD-Spitzenkandidatin lautet eindeutig: ‚Wer soll das bezahlen?’.“
Jörg-Uwe Hahn„Die heutige Wasserstandsmeldung der Gespräche zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen über ihre künftige Politik in Hessen war mehr als eine peinliche Veranstaltung“, kommentierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Es ist unglaublich, wie SPD und Grüne nach Krümelthemen suchen statt die große Linie zu beachten. Die entscheidenden Themen wie Flughafenausbau, Bildung, Energieversorgung und Infrastrukturmaßnahmen in Hessen werden wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausgeklammert. Dieses Kasperletheater überzeugt niemanden und ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, griff heute auf einem Neujahrsempfang in der Wetterau die jüngsten Warnungen des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement an den Vorschlägen der SPD Kollegen Ypsilanti und Scheer auf und betonte: „Endlich gibt es aus den Reihen der SPD eine sachkundige Stimme, die den energiepolitischen Kurs der SPD enttarnt und davor warnt. Clement ist Fachmann statt Ideologe. Er versucht, den Betrug Ypsilantis an den Wählern in letzter Minute zu verhindern. Ideologien sind aber leider das Markenzeichen von Andrea Ypsilanti und der Hessen-SPD - nicht nur im Bereich der Energiepolitik, sondern auch auf den Feldern Bildung und Wirtschaft.“
Jörg-Uwe HahnDer Parteitag der Linken vom vergangenen Wochenende habe eindeutig gezeigt, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit ihnen nicht zu machen ist, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. „Es ist kein Geheimnis, dass eine drastische Neuverschuldung zur Beseitigung der Armut von den Linken selbst als erklärtes Ziel formuliert worden ist. Folgerichtig sind den Linken auch weitere Drehungen bei der Abwärtsspirale der Neuverschuldung egal oder werden zumindest billigend in Kauf genommen. Das sehen wir Liberale völlig anders. Mit Blick auf die künftigen Generationen muss das Schuldenmachen ein Ende haben, alles andere ist asozial und illiberal.“
Lasse BeckerMit Plakaten und roten Ypsinocchio-Nasen protestierten die hessischen Jungen Liberalen (JuLis) heute vor dem SPD-Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda. Die JuLis machten damit ihrem Unmut über die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und den Linken Luft.
Jörg-Uwe HahnAnlässlich des Neujahrsempfangs der FDP des Main-Kinzig-Kreises in Hanau kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die Entscheidung der Stadt Frankfurt, gegen den Flughafenausbau zu klagen. "Wir Liberale machen der Frankfurter Politik einen schweren Vorwurf. Die Entscheidung, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, ist eine Brüskierung der Region und des Landes Hessen. Es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite die Stadt Frankfurt durch den Flughafenausbau deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen bekommt und durch den Anstieg der Reisenden auch insgesamt die Konjunktur der Stadt Frankfurt angekurbelt wird, auf der anderen Seite die Stadt aber den Ausbau blockiert. Wer sägt denn den Ast ab, auf dem man sitzt?"
Jörg-Uwe HahnDie heutige Abstimmung der SPD-Hessen zum geplanten Bündnis von SPD, Grünen und Postkommunisten habe den „organisierten Wortbruch“ legitimiert, kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Mit dem heutigen Tag wird klar, dass es nicht nur die SPD Chefin, sondern die gesamte SPD Hessen ist, die den Wortbruch absegnet. Ein altes, deutsches Sprichwort sagte schon: ‚Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!’ Dies sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so, die mit 76 Prozent den Linkskurs wegen des Wortbruchs ablehnen.“
Jörg-Uwe Hahn„Mit ihrer Initiative zum Mindestlohn zeigen die Linken ganz klar, in welche Richtung es in Hessen gehen wird, wenn es zu einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei käme“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Wir sind doch nicht ab November 1987 nach Thüringen zur Aufbauhilfe gefahren und haben doch nicht seit 18 Jahren den Soli gezahlt, um dann von Postkommunisten in Hessen regiert zu werden.“
Jörg-Uwe HahnAnlässlich der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn: „Es ist ungeheuerlich, dass die Linken auf 6 % geklettert sind und ein Einzug in den Hessischen Landtag nun nicht mehr unmöglich ist. Dies zeigt deutlich, dass ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und den Postkommunisten droht. Dies gilt es, mit aller Entschiedenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu verhindern.“
Mechthild DyckmansZum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz erklärt die hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen, Mechthild Dyckmans: „Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz, mit dem Fahrgästen endlich verbindlich Entschädigungen bei Verspätungen der Deutschen Bahn geltend machen können, ist völlig unzureichend.
Jörg-Uwe Hahn„Das hervorragende Ergebnis von 8 % für die bayerischen Liberalen und ihren Einzug in das Landesparlament und möglicherweise in die bayerische Regierung zeigen eindeutig“, so der FDP Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, „dass die FDP mit ihrer Politik der Mitte für die Bürgerinnen und Bürger auf dem richtigen Weg ist.
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, kommentierte die heutige Ankündigung von Kultusministerin Wolff, 2.500 neue Stellen im Schulbereich in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen, wie folgt: „Die CDU hat das Prinzip der Eigenverantwortlichen Schule nicht verstanden. Die Schaffung von 2.500 neuen Stellen und ihre Verteilung durch das Kultusministerium an die Schulen hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun. Es soll von oben herab verordnet und verteilt werden. Ein echtes Freiheitskonzept ist hingegen unsere 105 %ige Lehrerzuweisung, wovon die Schulen bis zu 20 % als Geldmittel zur eigenständigen Verfügung verwenden können. Nur so kann jede Schule nach ihrem Bedarf passendes Personal finden und einstellen.“
Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, erklärte heute anlässlich der Pressekonferenz der CDU, dass er die Einschätzung der Christdemokraten teile, dass es kurz vor der Landtagswahl eine reale Gefahr eines Linksbündnisses aus SPD, Grünen und Postkommunisten gibt. „Es ist für uns Liberale kaum fassbar, dass die Linkspartei möglicherweise in den Landtag einzieht. Wir sind doch nicht nach dem Mauerfall unverzüglich zur Aufbauhilfe nach Thüringen gefahren und haben darüber hinaus seit 18 Jahren den Soli bezahlt, um jetzt von Kommunisten in Hessen mitregiert zu werden. Das kann nicht sein, das darf nicht sein.“
Jörg-Uwe Hahn„Es ist kein Zufall, dass kurz vor den anstehenden Probeabstimmungen bei SPD, Grünen und den Linken am kommenden Dienstag der Fraktionschef der Neokommunisten im Bundestag, Gregor Gysi, ein Vier-Augen-Gespräch mit Andrea Ypsilanti in Wiesbaden geführt hat“, so der Hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Wir erinnern uns an das Versprechen von Ypsilanti ‚niemals mit den Linken’. Gebetsmühlenhaft hat die SPD- Spitzenfrau dies im Wahlkampf gesagt, und deshalb auch ein anständiges Ergebnis eingefahren“, so der hessische FDP-Chef weiter.
Mechthild Dyckmans Anlässlich der Unterschriftenaktion der Kasseler SPD zum Politikwechsel in Hessen erklärt die hessische FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen, Mechthild Dyckmans: „Die Unterschriftensammlung der SPD ist ein Feigenblatt. Ich fordere die nordhessischen SPD-Abgeordneten auf, die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu verweigern, wenn die nordhessischen Infrastrukturmaßnahmen bei den Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Alles andere ist Augenwischerei und schadet Nordhessen.“
Jörg-Uwe HahnFünf zentrale Punkte werden für die hessischen Liberalen im Mittelpunkt der ersten 100 Tage im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der CDU stehen, so der FDP-Landes und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe HahnMit aller Schärfe kritisierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die Entgleisungen des Linken-Spitzenkandidaten Willi van Ooyen, der Ministerpräsident Roland Koch als „schießwütigen Gewalttäter“ und „gesellschaftlichen Spalter und Brandstifter“ bezeichnet hatte. „Wer ist hier der Demagoge, Herr van Ooyen? Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse Ihrer Partei scheinen Sie nun einen letzten Versuch zu starten, um in den Landtag zu kommen. Mit Ihren Äußerungen stellen Sie sich in die Linie Ihres bereits zurückgetretenen Vorgängers Pit Metz, der ebenfalls für große Empörung sorgte, als er den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze mit den Einsätzen deutscher Soldaten in Afghanistan verglichen hatte. Es ist unerträglich, solche Äußerungen der Linkspartei hören zu müssen. Diese Partei hat sich endgültig disqualifiziert. Herr van Ooyen, wir fordern Sie zum Rücktritt auf!“
Jörg-Uwe HahnAuf der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der hessischen Liberalen, auf der auch die Kreisvorsitzenden zugegen waren, wurde die aktuelle politische Lage bewertet. Durch den Forderungskatalog der SPD sei aus Sicht der Liberalen die von den Grünen verlangte Tragfähigkeit eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses gefährdet. „Für die Grünen ist die 180°-Wende der SPD in Sachen Flughafenausbau sicher schwer zu verkraften. Von Gießen aus werben wir daher noch einmal um die Option für ein Jamaika-Bündnis aus FDP, CDU und Grünen. Wer Verlässlichkeit will, der darf nicht die inhaltliche Diskussion mit dem vermeintlich schwierigeren Partner scheuen“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe Hahn„Das 100-Tage-Programm der SPD offenbart in entscheidenden Punkten erhebliche Nachteile für die Menschen in Hessen“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. Als wichtigstes Beispiel nannte er die Bildungspolitik: „Die Abschaffung von G8 würde zu einem Chaos an den Schulen führen. Die Einführung des Hauses der Bildung und die damit zusammenhängende flexible Oberstufe, die in zwei oder auch drei Jahren durchgeführt werden soll, wird ein Reformchaos sondergleichen verursachen.“
Jörg-Uwe Hahn Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sah den Kurs der FDP durch die jüngste infratest-dimap-Umfrage bestätigt. „Bei der Sonntagsumfrage liegt die FDP bei 12 Prozent, wir sind damit zweistellig und könnten gemeinsam mit der CDU (39 Prozent) eine bürgerliche Koalition bestreiten. Klar ersichtlich ist die Ablehnung der Menschen des Landes für den Irrweg von Andrea Ypsilanti. 76 Prozent der Menschen lehnen Rot-Grün ab – das ist noch einmal eine Steigerung im Vergleich zu 68 Prozent der vorangegangenen forsa-Umfrage.“
Jörg-Uwe HahnAnlässlich der aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der FAZ und von Radio FFH erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn: „Es ist bedauerlich, dass die Linken nun wieder bei 5 % liegen. Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme. Das Rennen bleibt weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen bürgerlicher Mehrheit und einem Bündnis aus SPD, Grünen und Postkommunisten.“
Jörg-Uwe Hahn„Der gestrige Beschluss des Landesvorstands der SPD nach Beratungen im Parteirat formuliert zu Recht hohe Hürden für eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung. Hier steht vor allen Dingen die Zusage zum Planfeststellungsbeschluss des Ausbaus des Frankfurter Flughafens im Zentrum. Endlich ist Frau Ypsilanti den Forderungen der FDP nachgekommen und hat sich eindeutig zu den Möglichkeiten einer Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses geäußert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD Änderungen nur im gerichtlichen Verfahren sieht. Im Klartext heißt das, die SPD wird den Planfeststellungsbeschluss nur dann noch einmal anpacken, wenn dies durch die Gerichte erforderlich sein wird“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Wolfgang Greilich„Der Aufruf des Gießener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit gemeinsam mit etwa 60 weiteren SPD-Politikern ist ein weiteres Anzeichen für den fortschreitenden Zerfall der SPD“, mit diesen Worten kommentierte das Mitglied des FDP-Landespräsidiums Hessen und der Gießener Landtagsabgeordnete, Wolfgang Greilich, die Veröffentlichung des Papiers, in dem die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die kräftige Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze verlangt wird. Dies sei eine klare Aufforderung zur Rücknahme der Schröderschen Reformen, die jetzt langsam positive Wirkungen am Arbeitsmarkt zeigten, sagte Greilich nach der Sitzung seines Bezirksvorstandes vom Dienstagabend am Mittwoch in Gießen. Der Aufruf wurde neben anderen prominenten SPD-Mitgliedern auch von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen SPD, Gernot Grumbach, und dem DGB-Landesvorsitzenden Stefan Körzell unterzeichnet.
Jörg-Uwe HahnIm Frankfurter Kino Cinestar Metropolis stellte der hessische FDP-Spitzenkandidat, Jörg-Uwe Hahn, den Kinospot zur Landtagswahl unter dem Titel „Verbote Verbieten“ vor. In ironischer Art und Weise werden die verschiedensten Vorstöße seitens der Großen Koalition in Berlin als auch der Hessischen Landesregierung für mehr Verbote und damit die Einschränkung der persönlichen Freiheit vorgeführt.
Jörg-Uwe HahnAnlässlich der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn: „Es ist erfreulich, dass die Linken bei nur 4 % liegen. Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme. Das Rennen bleibt weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen bürgerlicher Mehrheit und einem Bündnis aus SPD, Grünen und Postkommunisten.“
Nicola Beer„Die Grünen gefährden mit ihrem 12-Punkte-Programm Arbeitsplätze in Hessen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.
Jörg-Uwe Hahn„Die brutalen Übergriffe von Jugendlichen in der Frankfurter U-Bahn, bei denen schon wieder ein Mensch zum Opfer von Schlägereien wurde, sind in aller Deutlichkeit und Schärfe zu kritisieren“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Für dieses abscheuliche Verhalten gibt es aus Sicht der Liberalen null Toleranz. Diese Übergriffe sind in keinster Weise zu dulden und zu entschuldigen. Mit aller Härte des Gesetzes muss hier entschieden entgegengetreten werden.“
Jörg-Uwe HahnAuf dem Dreikönigstreffen der FDP in der baden-württembergischen Landeshauptstadt betonte der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle, dass die bevorstehenden Wahlen in Hessen und Niedersachsen eine Richtungsentscheidung für ganz Deutschland seien. „Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden“, so Westerwelle. Die FDP sei die Partei der Mitte, sie sei die einzige Partei, die Kurs hielte. Ziel sei es, für das Jahr 2008 die Leistungsträger der Gesellschaft, vor allem die kleinen mittelständischen Unternehmen und Familien, wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen, so Westerwelle.
Jörg-Uwe Hahn„Die wirtschaftliche Freiheit hat sich in Hessen in den Jahren der CDU-Alleinregierung gegenüber der Regierungszeit von CDU-FDP nicht verbessert. Mit Beteiligung der FDP in der Zeit von 1999 bis 2003 gelang Hessen der Sprung von Platz 5 auf Platz 3. Seit dieser Zeit verharrt Hessen im Vergleich der wirtschaftlichen Freiheit mit den alten Bundesländern nach wie vor auf Rang 3. Im Vergleich mit allen Bundesländern liegt Hessen auf Platz 5“, sagte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
Jörg-Uwe Hahn Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das anstehende Jahr 2008 wird ein spannendes Jahr werden. Hessen steht vor einer der bedeutendsten Landtagswahlen, die es in unserem Lande bisher gegeben hat. Deutlicher denn je stehen sich das bürgerliche Lager aus FDP und CDU und ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Postkommunisten gegenüber. Wir Liberale sind gut aufgestellt für eine Regierungsverantwortung mit der CDU. „Hessen stärker machen“ lautet unser Motto. Es gilt, die vielen positiven Ansätze der gemeinsamen Regierungskoalition der Jahre 1999 bis 2003 fortzusetzen und die handwerklichen Fehler der CDU-Alleinregierung wieder auszugleichen. Ihnen wünschen wir von Herzen alles Gute und kämpfen für eine erfolgreiche Landtagswahl am 27. Januar 2008!
Jörg-Uwe HahnAuf die jüngste Kampagne der CDU zur Inneren Sicherheit erklärte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn: „Vorfälle wie in der Münchner U-Bahn und in den vergangenen Tagen sind erschreckend und bestürzend. Die FDP bringt derartigen Menschen gegenüber keinerlei Toleranz auf. Sie müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“
Jörg-Uwe HahnAuf die heutige Unterschriftenkampagne der SPD reagierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, mit scharfer Kritik: „Mindestlöhne zeigen exemplarisch die Alternative zwischen mehr Freiheit und mehr Sozialismus, wie die SPD ihn fordert. Auch die CDU ist ordnungspolitisch verwirrt. Im Bundesrat stimmt Koch für Mindestlöhne und nimmt in Kauf, dass Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Hier in Hessen aber polemisiert er dagegen – das nimmt ihm keiner ab.“