100-Tage-Programm der SPD
„Das 100-Tage-Programm der SPD offenbart in entscheidenden Punkten erhebliche Nachteile für die Menschen in Hessen“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. Als wichtigstes Beispiel nannte er die Bildungspolitik: „Die Abschaffung von G8 würde zu einem Chaos an den Schulen führen. Die Einführung des Hauses der Bildung und die damit zusammenhängende flexible Oberstufe, die in zwei oder auch drei Jahren durchgeführt werden soll, wird ein Reformchaos sondergleichen verursachen.“
„Dies ist Politik auf dem Hintergrund von Ideologien, anstatt auf die Bedürfnisse der Schüler, Lehrer und Eltern Rücksicht zu nehmen und darauf einzugehen. Jüngst haben sogar der Landesschulelternbeirat und die Landesschülervertretung dem Konzept der Eigenverantwortlichen Schule so wie die FDP es vorschlägt, zugestimmt“, so Hahn weiter.
Als zweiten wichtigen Punkt einer schädlichen SPD-Regierung für das Land Hessen nannte Hahn die angekündigte Mehrbelastung des Haushaltes durch die Rücknahme der Studiengebühren. „120 Mio. Euro wird es das Land im Jahr 2008 allein kosten, wenn die Ausgaben in diesem Bereich weiter fließen sollen. Generell ist auf dem Feld der Finanzen von Seiten der SPD der nicht zu erwartende Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik zu erkennen. Hier wird locker von Mehrausgaben, ob für Studiengebühren, die Ganztagsschulen oder bei der Justiz und der Polizei gesprochen, ohne eine Gegenfinanzierung deutlich zu machen. Dies ist illiberal und unsozial. Dies ist Politik auf dem Rücken künftiger Generationen.“
Als letzten kritischen Punkt betonte Hahn die Energiepolitik der SPD. „Die Umstellung auf erneuerbare Energien und der Energiewende in Hessen ist in der Kürze der anberaumten Zeit seitens der SPD nicht machbar. Sie ist ein Zeugnis für Träumereien und Phantasien, denen wir Liberale einen verantwortungsbewussten Energiemix aus Atomstrom, Kohlekraft und erneuerbaren Energien entgegensetzen.“
Hahn bekräftigte noch einmal seine Ablehnung gegenüber den Vorstellungen von Andrea Ypsilanti, dass die Liberalen wohl eine „Flexibilität“ in Koalitionsfragen zeigen würden. „Wir Liberale bleiben dabei. Es wird keine Ampelkoalition mit uns in Hessen geben. Die Schnittmengen mit der SPD und den Grünen sind viel zu gering, als dass ein Zusammengehen möglich wäre. Alle beteiligten Seiten müssten sich viel zu stark verbiegen. Wir können nicht und wir wollen nicht mit der SPD koalieren.“