10 Jahre Liberale Frauen in Hessen
Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der „Liberalen Frauen Hessen“ sprach der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, in seiner Festrede zur Problematik der jüngst veröffentlichten Studie zur Vermögensverteilung in Deutschland: „Die Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland beschäftigt selbstverständlich auch uns Liberale. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn 10% der Deutschen fast 2/3 des Volksvermögens besitzen, 90% der Bevölkerung hingegen weniger oder fast nichts besitzt und keine Ersparnisse aufbauen kann. Allerdings kann das kein Grund dafür sein, populistisch eine höhere Erbschaftssteuer zu fordern, so wie der DGB und die SPD-Chefin in Hessen, Frau Ypsilanti, es gefordert haben.“
Hahn fordert vielmehr eine aktive Mittelstandsförderung vor. „Wir fühlen uns bestätigt, wenn Deutschlands führender Wirtschaftsweiser, Bert Rürup, als Ausweg aus dieser Schieflage erklärt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beteiligung der Menschen, die bisher nicht vom Aufschwung profitieren konnten, gefördert werden muss. „Wir Liberale in Hessen plädieren für eine Unterstützung, gerade der kleinen und mittleren Unternehmen auf ihrem Weg zu mehr Export. Dies wird vor allem durch einen Aufbau des Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“, so Hahn weiter.
Abschließend betonte der Spitzenliberale, genauso wie die Wirtschaftsweisen sehe er es als erforderlich an, zwar die Renten- und Arbeitslosenversicherungen als Folge der Reformen der vergangenen Jahre zu begrüßen, wichtig sei aber auch vor neuen Wohltaten wie der diskutierten Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I für Ältere zu warnen, da die kleinen Erfolge der Reformen dadurch gefährdet würden.
„Wir Liberale sehen uns bestätigt, wenn die Wirtschaftsweisen zu dem Ergebnis kommen, dass die von der großen Koalition beschlossene Pflegereform nicht die Finanzprobleme löst. Auch die Gesundheitsreform wurde auf den Prüfstand gestellt und von den Wirtschaftsweisen kritisiert, da sie keinen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der Krankenversicherung leiste. In beiden Systemen bestehe großer Handlungsbedarf, das sehen auch wir Liberale so.“